Im Gegensatz zu Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz eine eher düstere Prognose für die deutschen Wirtschaftsaussichten abgegeben. In einem "uns am Sonntag"-Interview warnte Merz vor einer drohenden Rezession im Jahr 2023 und erörterte, was die CDU sofort anders machen würde.
Merz betonte, dass Deutschland als einziges großes Industrieland weltweit eine schrumpfende Wirtschaft habe. Er argumentierte, dass eine Verbesserung der Wirtschaftslage nur durch eine Reduktion des massiven Bürokratieaufwands und eine schnelle Senkung der Energiepreise möglich sei. Ohne diese Änderungen sieht Merz auch für das Jahr 2024 keine positiven Aussichten. Scholz hingegen appellierte, den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht negativ zu bewerten und betonte, dass Deutschland aufgrund seines erfolgreichen Exports einen besonders starken Einfluss der globalen Konjunkturschwäche spüre.
Merz sprach sich für niedrigere Energiesteuern und die Wiedereinführung der Atomkraft aus und betonte die Notwendigkeit, den Bürokratieaufwand zu reduzieren. Er stellte klar, dass kein neues Gesetz zusätzliche Bürokratie schaffen sollte und nannte als Beispiel das Heizungsgesetz, das seiner Meinung nach nicht nur technologisch unangemessen, sondern auch ein Auslöser für eine enorme neue Bürokratie sei. Trotzdem lehnte Merz die Subventionierung der Strompreise für bestimmte Industrien ab und betonte die Bedeutung einer Entlastung aller, einschließlich der energieintensiven Industrie und des Mittelstands.
In Bezug auf die geplante Legalisierung von Cannabis äußerte Merz Bedenken. Er warnte, dass die Bundesregierung im Zuge der Drogenlegalisierung die Sicherheit von Kindern und Jugendlichen vernachlässigen könnte. Er betonte, dass der aktuelle Gesetzesentwurf keine klaren Schutzmaßnahmen für Minderjährige vorsehe, bei denen der Konsum von Cannabis besonders schwerwiegende Auswirkungen auf die physische und geistige Entwicklung haben könne.
Merz äußerte Bedenken, dass die Normalisierung und Verharmlosung dieser Droge nicht förderlich sei. Er kritisierte auch die Uneinigkeit der Bundesregierung hinsichtlich der Wirtschaftsförderung und der gleichzeitigen Drogenfreigabe und betonte, dass dies viel über die Prioritäten der Regierung aussage. Zudem befürwortete Merz eine Ausweitung der Kontrollen an den deutschen Außengrenzen. Er wiederholte seine Kritik an der Asylpolitik der Bundesregierung und argumentierte, dass Deutschland nicht ausreichend auf eine Zuwanderung in dieser Größenordnung vorbereitet sei. Merz schlug vor, die Liste der als sicher geltenden Herkunftsländer zu erweitern, in die Asylbewerber sofort abgeschoben werden könnten.
