Der CDU-Kanzlerkandidat hat Olaf Scholz als Feigling bezeichnet und plant, Marschflugkörper ins Kriegsgebiet zu liefern. Diese neue Härte von Merz steht in Zusammenhang mit dem BSW - und der geht noch weiter und droht Russland! Hier mehr:
Friedrich Merz sprach fast 40 Minuten lang, bevor endlich Stimmung im Saal aufkam. "Zögerlichkeit wird nicht als Besonnenheit, sondern als Feigheit wahrgenommen", schimpfte der Kanzlerkandidat der Union in Richtung Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "Wir müssen mehr für unsere Verteidigung tun!", rief er. "Wir müssen mehr für unsere Freiheit tun!" Riesenjubel brach beim Deutschlandtag der Jungen Union in Halle (Saale) aus. Dies war ein erfrischender Angriff in einer ansonsten eher zurückhaltenden Rede. Diese Szene ist beispielhaft für eine neue Klarheit in Merz' Haltung zu Russland und sein Kalkül, die SPD im Bundestagswahlkampf auf diesem sensiblen Feld herauszufordern, während er gleichzeitig eine riskante Strategie im Umgang mit Sahra Wagenknecht verfolgt. Doch diese neue Härte birgt auch Risiken.
Merz hatte in den vergangenen Monaten nur ungern zur Ukraine Stellung genommen. Laut Bekannten habe sich der 68-Jährige mit "der Faust in der Tasche“ zurückgenommen. Insbesondere die CDU-Landesverbände im Osten hatten ihn inständig gebeten, sich vor den Landtagswahlen weniger aggressiv zur Ukraine zu äußern. Im Unionsfraktionsvorstand hatte Merz im Juni den Außenpolitiker Roderich Kiesewetter für dessen öffentliche Alleingänge zur Ukraine kritisiert. Kiesewetter gilt als einer der lautesten Unterstützer der Ukraine innerhalb der Union. Es stand die entscheidende Frage im Raum: Opfert Merz die Ukraine für den Wahlerfolg der Union?Inzwischen liegen die Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen hinter uns, und es wird weiterhin über Koalitionen verhandelt, darunter auch mit der russlandfreundlichen BSW. Dennoch will sich Friedrich Merz jetzt nicht länger zurückhalten.
Am Sonntag, einen Tag nach seiner Rede, legte Merz nach: "Wenn wir im Westen Angst haben, uns zu verteidigen, hat Putin schon zur Hälfte gewonnen", erklärte er im "Bericht aus Berlin". Es gehe darum, wie selbstbewusst man Putins Aggression entgegnet. "Der einzige, der im Weg steht, ist der deutsche Bundeskanzler. Und der hat offensichtlich Angst", betonte Merz. Diese Botschaft soll beim Volk ankommen: Hier steht Friedrich, der Mutige, während Olaf Scholz im Kanzleramt als das Angsthäschen gilt. Allerdings ist die Realität komplexer: Unter Scholz ist Deutschland einer der größten Unterstützer der Ukraine, sowohl finanziell als auch militärisch. Scholz hat eine Allianz zur Verbesserung der Luftverteidigung organisiert und mehr Geld für die Ukraine bereitgestellt, als viele andere Länder. Der Bundeskanzler vertritt jedoch auch einen Kurs der Zurückhaltung, mit klaren roten Linien hinsichtlich einer deutschen Beteiligung: keine Lieferung von Taurus-Raketen, keine Freigabe deutscher Waffen für den Beschuss russischen Staatsgebiets und keine direkte deutsche Unterstützung für die Ukraine.
Merz übertritt diese roten Linien: Im Bundestag forderte er ein Ultimatum an Russland. Wenn die russische Armee nicht innerhalb von 24 Stunden aufhört, Wohnhäuser zu bombardieren, müsse Deutschland bereit sein, die Marschflugkörper vom Typ Taurus zu liefern. Merz und seine Strategen haben die vorsichtige Ukraine-Politik des Kanzlers als Chance erkannt. Der Unionskanzlerkandidat will jetzt Führungsstärke demonstrieren und sich so von Scholz absetzen. Nur 16 Prozent der Menschen bescheinigen Scholz Führungsstärke, 76 Prozent halten ihn für führungsschwach. Viele in der SPD sehnen sich nach einem direkten, klaren Führungsstil, wie ihn Gerhard Schröder verkörperte, und genau das kann Friedrich Merz liefern.
