CDU-Chef Friedrich Merz (68) holt den Hammer raus! Merz äußert in einem Brandbrief an seine Unterstützer deutliche Kritik an der Migrationspolitik der Ampel-Koalition und fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) zu einem Kurswechsel auf. In seiner "MerzMail“ zum mutmaßlichen Terrorangriff in Solingen schreibt Merz unter der klaren Überschrift "Es reicht!“ - wie reagiert Scholz auf die Forderungen?!
Er betont: "Nicht die Messer sind das Problem, sondern die Personen, die damit herumlaufen. In der Mehrzahl der Fälle sind dies Flüchtlinge, in der Mehrzahl der Taten stehen islamistische Motive dahinter.“
Merz fordert vom Bundeskanzler konkrete Maßnahmen, um weitere Terroranschläge zu verhindern, und schlägt dazu mehrere Maßnahmen vor: Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan, ein Ende der Aufnahme von Flüchtlingen aus diesen Ländern, der Verlust des Aufenthaltsstatus für Flüchtlinge, die in ihre Heimatländer reisen, verstärkte Grenzkontrollen und eine konsequente Rückweisung an den deutschen Grenzen. Zudem will Merz das Aufenthaltsrecht verschärfen und eine unbefristete Inhaftierung ausreisepflichtiger Straftäter ermöglichen. Er fordert auch ein Ende der erleichterten Einbürgerungen und der doppelten Staatsangehörigkeiten.
Merz betont, dass die CDU keine Beteiligung an der Regierung anstrebt, sondern erwartet, dass Scholz seiner Verantwortung nachkommt und Maßnahmen ergreift, um Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Dabei bietet er die Unterstützung der CDU im Bundestag an, sofern Scholz bereit ist, diese Entscheidungen zu treffen. Im Gegensatz dazu sprach sich Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (54, Grüne) auf der Plattform X für eine Verschärfung der Waffengesetze und die Einführung von mehr Waffenverbotszonen aus. Habeck betont: "Hieb- und Stichwaffen braucht niemand in Deutschland in der Öffentlichkeit.“ Diese Forderung entspricht jedoch genau dem, was Merz als unzureichend kritisiert, da er der Meinung ist, dass nicht die Waffen, sondern die Täter das eigentliche Problem darstellen.
