Ist doch Frieden möglich? Wladimir Putins Außenminister Sergej Lawrow hat erneut mögliche Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg angesprochen. Doch seine Worte machen deutlich, dass Russland nicht an ergebnisoffenen Gesprächen interessiert ist. Was fordert Putin?!
Putin behauptete in den vergangenen Monaten öfter, dass Russland zu Friedensgesprächen bereit sei. Dabei zeigt sich jedoch, dass der Kreml vor allem daran interessiert ist, alle seit der Invasion im Februar 2022 eroberten Gebiete zu behalten und der Ukraine keine Zugeständnisse zu machen. Eine Rede von Sergej Lawrow am 26. Juni unterstrich dies erneut. Putin lehnt den Rückzug aus den besetzten Gebieten Cherson, Donezk, Lugansk und Saporischschja ab und betonte, dass Russland nur zu einem Dialog bereit sei, wenn die "territorialen Gegebenheiten" anerkannt werden. Die US-Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) deutet dies als klare Weigerung des Kremls, Verhandlungen zu den Bedingungen der Ukraine zu akzeptieren. Für Russland sei die Abtretung dieser Regionen an Russland eine Voraussetzung für Friedensgespräche. Die Ukraine lehnt dies entschieden ab und kämpft weiterhin, um die 2014 völkerrechtswidrig annektierte Halbinsel Krim zurückzugewinnen.
Lawrow betonte zudem, dass Russland nicht direkt mit der Ukraine, sondern mit Europa verhandeln wolle. Laut ISW unterstreicht dies das Narrativ des Kremls, dass es keine legitimen ukrainischen Behörden gibt, mit denen Russland verhandeln kann. Dies untergräbt den Status der Ukraine als souveränes Land weiter. Gleichzeitig unterzeichneten die Ukraine und die Europäische Union (EU) am 27. Juni ein langfristiges Sicherheitsabkommen, das finanzielle Hilfe bis 2028 in Höhe von 50 Milliarden Euro vorsieht. Zudem sollen dringende Konsultationen im Falle einer künftigen russischen Aggression durchgeführt werden. Direkte militärische Hilfe ist jedoch vorerst nicht vorgesehen.
Die Ukraine und der Westen erkennen die Scheinreferenden in den besetzten Gebieten Cherson, Donezk, Lugansk und Saporischschja, die im Dezember 2022 durchgeführt wurden, nicht an. Diese Referenden, bei denen Zustimmungsraten von nahezu 100 Prozent verkündet wurden, werden als Verstoß gegen das Völkerrecht betrachtet. Kiew verlangt den Rückzug der russischen Truppen aus den besetzten Gebieten, was derzeit Friedensverhandlungen unmöglich macht.
