Der russische Präsident Wladimir Putin hat erneut mit provokanten Äußerungen auf sich aufmerksam gemacht. Während der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf dem G7-Gipfel in Italien um Sicherheitsgarantien für sein Land bemüht ist, kommen aus dem Kreml nur unrealistische Forderungen für einen Waffenstillstand - eine Chance auf Frieden, oder doch nur wieder Nebelkerzen aus Moskau?
Putin stellte am Freitag in Moskau seine Bedingungen für einen Waffenstillstand vor, darunter den Rückzug der ukrainischen Streitkräfte aus den Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson – Gebiete, die Russland im September 2022 annektiert hat, obwohl es sie nicht vollständig kontrollierte. Zusätzlich forderte der russische Machthaber, dass die Ukraine auf eine Nato-Mitgliedschaft verzichten solle, und verpackte dies als "Angebot für einen Waffenstillstand“. Putin erklärte bei einem Treffen mit Diplomaten in Moskau: "Sollten diese Bedingungen erfüllt werden, werden wir sofort das Feuer einstellen und Gespräche aufnehmen.“ Diese Forderungen sind jedoch reine Provokation und stehen in keiner realistischen Beziehung zur aktuellen Lage.
Um diesen Forderungen nachzukommen, müsste die Ukraine ein Gebiet von der Größe Mecklenburg-Vorpommerns räumen, was nach 28 Monaten des Widerstands gegen den Aggressor undenkbar ist. Die militärischen Realitäten auf dem Schlachtfeld zeigen zudem, dass Russland zwar Fortschritte macht, aber Jahrzehnte bräuchte, um das geforderte Gebiet zu erobern, selbst bei seinem aktuellen Vorgehen.
Die Ukraine erwartet zudem in den nächsten Monaten eine Verstärkung ihrer Streitkräfte durch moderne Waffensysteme aus dem Westen, darunter F-16-Kampfflugzeuge, die die militärische Balance erneut verschieben könnten. Kiew strebt auch perspektivisch einen NATO-Beitritt an, um unter den nuklearen Schutzschirm des Westens zu gelangen und einem erneuten russischen Angriff vorzubeugen. Diese Sicherheitsperspektive wird die Ukraine nicht aufgeben.
Zusammengefasst lässt sich sagen, dass Putins Angebot eher als Verzweiflungstat zu verstehen ist als als ernstzunehmendes Angebot. Er ist sich bewusst, dass die Ukraine auf diese Bedingungen nicht eingehen kann, da sie keine Anzeichen dafür gibt, dass sie in naher Zukunft die geforderten Gebiete auf dem Schlachtfeld verlieren würde.
