Die Forderungen nach Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland sind in dieser Woche erneut lauter geworden. In einem offenen Brief forderten Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der BSW, und Gleichgesinnte die Bundesregierung auf, sich für einen "sofortigen Waffenstillstand und anschließende Friedensverhandlungen“ einzusetzen. Nun meldet sich der Kreml, und stellt knallharte Bedingungen:
Doch die Positionen der Konfliktparteien scheinen nach wie vor unvereinbar, wie ein Interview des US-Influencers und ehemaligen Fox-Moderators Tucker Carlson mit dem russischen Außenminister Sergei Lawrow zeigt. In diesem erläuterte Lawrow die russischen Bedingungen für ein Kriegsende: 1. Keine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine. 2. Keine ausländischen Militärbasen oder Übungen auf ukrainischem Boden. 3. Anerkennung der Frontlinien sowie der russischen Annexion von Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja. Lawrow behauptete zudem, Russland sei bereit, Teil einer Gruppe zu werden, die der Ukraine Sicherheitsgarantien gibt – ein Vorschlag, der angesichts der russischen Aggression als unglaubwürdig erscheint. Wie kann es jetzt weitergehen, hier mehr:
Die Ukraine strebt Schutz durch die NATO oder alternative Sicherheitsgarantien an, was Russland kategorisch ablehnt. Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich kürzlich in Bezug auf die besetzten Gebiete kompromissbereit und deutete an, dass diese auf diplomatischem Wege zurückgewonnen werden könnten – was wohl einen langjährigen Verzicht auf diese Regionen bedeuten würde. Gleichzeitig forderte er einen "NATO-Schutzschirm“ für den verbleibenden ukrainischen Staat. Ein solcher Plan steht jedoch im direkten Widerspruch zu Lawrows Bedingungen, die auch eine internationale Schutztruppe auf ukrainischem Boden ausschließen. Der Vorschlag des potenziellen Ukraine-Sondergesandten von Donald Trump, Keith Kellogg, sieht eine entmilitarisierte Zone entlang der Frontlinie vor, gesichert durch europäische Soldaten – ein Ansatz, der ebenfalls auf Russlands Ablehnung stoßen dürfte.
Experten betonen, dass die Verhandlungsbereitschaft beider Seiten von der Lage auf dem Schlachtfeld abhängt. Eine militärisch überlegene Seite könnte mehr Forderungen durchsetzen. Selenskyjs jüngste Signale für eine diplomatische Lösung könnten als Reaktion auf die aktuell schwierige Lage der ukrainischen Streitkräfte interpretiert werden, die zunehmend in die Defensive gedrängt werden. Eine nachhaltige Lösung erscheint jedoch fraglich, da Putins langfristige imperialistische Ambitionen, wie sie im Westen vermutet werden, auf die Wiederherstellung sowjetischer Einflussgebiete abzielen könnten. Es bleibt offen, ob sich Russland tatsächlich mit einer nur teilweise besetzten Ukraine zufriedengeben würde, selbst wenn dies das Ergebnis von Verhandlungen wäre.
