Zum ersten Mal tritt eine komplette Gemeinde-Regierung zurück.
Weil durch Sparzwang, Behörden-Irrsinn und immer mehr Vorgaben von Land und Bund kein Geld mehr für die Bürger da ist!
Freisbach (1100 Einwohner) in der Südpfalz - Peter Gauweiler (66, parteilos), der Bürgermeister, erklärt: „Wir können weder die maroden Duschen in der Sporthalle renovieren, noch Möbel für den neuen Kita-Container bestellen oder Schlaglöcher reparieren. Wir können nichts mehr für unser Dorf tun. Das ist ein Hilferuf, stellvertretend für viele andere Kommunen.“
Der Noch-Bürgermeister weiter: „Wir werden ausgeblutet. So kann es nicht weitergehen im Land.“
Paukenschlag in der Heimat von Chemie-Gigant BASF!
Selten waren Unternehmen so pessimistisch und die Prognosen so düster.
Es ist der zweite Paukenschlag in Rheinland-Pfalz nach dem SPD-Austritt von Jutta Steinruck (60), Oberbürgermeisterin der BASF-Stadt Ludwigshafen. Auch sie spricht von einem „Weckruf an die Partei in Bund und Land“. Peter Gauweiler, seit 2004 mit ganzem Herzen Bürgermeister in Freisbach, tritt ebenfalls zurück. Beispielhaft für die Misere: Die Kita "Pfefferminz-Zwerge" bräuchte dringend einen Neubau, „doch momentan müssen wir schon froh sein, dass in letzter Minute ein zusätzlicher Container genehmigt wurde.“
In Freisbach treten alle 16 Gemeinderats-Mitglieder am Dienstag, 19 Uhr, bei einer Sitzung in der Sport- und Kulturhalle aus den 70ern zurück.
Die ist ebenfalls dringend sanierungsbedürftig. Die größte Baustelle des Dorfes liegt direkt daneben: die Kita „Pfefferminzzwerge“, die mit bald 70 Kindern aus allen Nähten platzt.
Der Bürgermeister erklärt: „Wir haben schon eine Machbarkeitsstudie für einen Neubau von 5,5 Millionen Euro, den wir gemäß Kita-Gesetz auch brauchen. Doch momentan müssen wir schon froh sein, dass noch in letzter Minute ein zusätzlicher Container genehmigt wurde.“ Am Dienstag treten neben Bürgermeister Gauweiler alle 16 Mitglieder des Gemeinderats zurück.
Hintergrund der Misere ist u. a. die Neuregelung des Finanzausgleichs in Rheinland-Pfalz seit Anfang 2023 und die Vorgabe für einen ausgeglichenen Haushalt durch Innenminister Michael Ebling (56, SPD).
Gauweiler rechnet vor: „Wir haben 1,2 Millionen Euro Einnahmen, rund eine Million geht als Umlage an den Kreis. Aber alleine der Kindergarten kostet uns im Jahr 380.000 Euro. Wie wollen wir da einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen?“ Einziger Ausweg: eine Erhöhung von Grund-, Hunde- und Gewerbesteuer. Gauweiler sagt: „Wie soll ich den Bürgern erklären, dass sie doppelt oder dreimal so viel zahlen sollen, aber nichts dafür bekommen? Nicht mit uns!“ Nicht mal die Duschen in der Sporthalle können momentan saniert werden. Sie sind blitzeblank – aber durch die alten, maroden Leitungen besteht Legionellen-Gefahr. Auch Holger Karn (46, parteilos), Gemeinderat und Wehrführer der Feuerwehr, sagt: „Jetzt reicht's! Wir müssen immer mehr Aufgaben erfüllen und bekommen keine Mittel, um das zu bewältigen. Wir kleinen Gemeinden haben so keine Chance mehr.“ Steffen Scharrer (22), Vorstand des SV Freisbach, sagt: „Wir haben hier den letzten Treffpunkt, den es in Freisbach noch gibt. Es wäre eine Katastrophe, wenn nicht einmal unsere einzige Sporthalle renoviert werden kann. So stirbt ein Ort aus.“ Landrat Fritz Brechtel (68, CDU) schäumt: „Muss sich eine Gemeinde zu Tode sparen oder hat in solchen Fällen nicht das Land die Verantwortung für eine erhöhte Mindestfinanzausstattung?“ Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Gebhart und der Landtagsabgeordnete Martin Brandl schießen gegen Rot-Gelb-Grün, warnen: So werde es immer weniger Menschen geben, die bereit sind, sich kommunalpolitisch zu engagieren. Das Innenministerium hat sich auf BILD-Anfrage gestern nicht geäußert. Laut „SWR“ erklärte das Ministerium zum Polit-Aufstand im kleinen Freisbach: „Wir hoffen, dass die Ankündigungen und möglichen Entscheidungen noch einmal zum Wohle der örtlichen Gemeinschaft überdacht werden.“ Corina Heinrich (37) sagt: „Ich finde es gut und richtig, dass alle zurücktreten. Hoffentlich wacht die Landesregierung in Mainz endlich auf!“ Freisbach (1100 Einwohner) hat rund 1,2 Millionen Euro Einnahmen, muss davon 90 Prozent als Umlage an den Kreis Germersheim und die Verbandsgemeinde Lingenfeld abgeben. Hintergrund: Der Landkreis braucht das Geld u.a. für die Unterbringung von Flüchtlingen, die Verbandsgemeinde hat Aufgaben wie die kommunale Wärmeplanung. Das Dorf hat nur rund 120.000 Euro zur Verfügung. Aber: Der Kita-Unterhalt kostet 380.000 Euro, die Sporthalle (Instandhaltung, Heizung, Strom) 124.000 Euro. Plus Kosten für Bauhof, Friedhof und Rathaus. Macht mindestens 640.000 Euro Miese. Bürgermeister Peter Gauweiler sagt: „Selbst wenn wir alles zusperren würden und kein Licht mehr anknipsen, würden wir noch Schulden machen.“
