Europa stürzt immer tiefer in die Krise! In Frankreich ist es zu einem politischen Paukenschlag gekommen: Nach nur knapp drei Monaten im Amt wurde die Regierung von Premierminister Michel Barnier gestürzt – Putin lacht sich im Kreml ins Fäustchen, hier mehr:
Der konservative Premier versuchte, seinen Sparhaushalt mithilfe des umstrittenen Verfassungstricks nach Artikel 49.3 durchzusetzen, der eine Abstimmung im Parlament umgeht. Dies rief massive Opposition hervor: Sowohl die Ultralinke als auch die Rechtspopulisten reichten Misstrauensanträge ein. Mit 331 Stimmen – deutlich mehr als die notwendigen 288 – stimmte die Nationalversammlung gegen Barnier. Damit verlor er die Macht. Seit 1962 hatte keine französische Regierung mehr ein Misstrauensvotum im Parlament verloren. Umbildungen innerhalb von Kabinetten sind zwar üblich, aber ein solcher Regierungssturz ist ein historisches Novum. Hier mehr:
Die politische Lage in Frankreich ist aktuell äußerst kompliziert: Barnier war Chef einer Minderheitsregierung und auf die Unterstützung von Konservativen und Macron-Anhängern angewiesen. Auch Marine Le Pen durfte sich nicht querstellen – dennoch stimmte sie am Ende gegen ihn. Jean-Luc Mélenchon: Der Anführer der Ultralinken kontrolliert die größte Fraktion im Parlament und nutzt jede Gelegenheit, Chaos zu stiften. Marine Le Pen: Sie schloss ein Bündnis mit Sozialisten, Kommunisten, Grünen und der Linkspartei. Ihre mögliche Motivation: Sie möchte sich als Präsidentschaftskandidatin positionieren, bevor ein Urteil wegen Veruntreuung von EU-Geldern im März fällt.
Die politische Instabilität Frankreichs hat weitreichende Folgen:
Wirtschaftsrisiken: Frankreich steht mit 3.200 Milliarden Euro Staatsverschuldung (112 Prozent des BIP) und einem Haushaltsdefizit von 60 Milliarden Euro unter immensem Druck. Zinsschock: Die Zinsen auf französische Staatsanleihen übertreffen inzwischen die griechischen Werte während der Schuldenkrise 2011. Gefahr für den Euro: Eine erneute Wirtschaftskrise in Frankreich könnte den Euro massiv belasten und zu einem neuen Teuer-Schock führen. Neue Parlamentswahlen sind vorerst ausgeschlossen, da diese erst ein Jahr nach den letzten stattfinden können – also frühestens im Sommer 2025. Präsident Emmanuel Macron steht vor der schwierigen Aufgabe, einen neuen Premierminister zu finden. Bis dahin bleibt das Kabinett geschäftsführend im Amt, kann aber keine neuen Gesetze einbringen.
Macron kehrte erst am Nachmittag von einer Reise in arabische Staaten zurück, wo er an einer Konferenz zur Zweistaatenlösung zwischen Israel und Palästina arbeitete. Seine innenpolitische Position ist jedoch stark geschwächt. Am Samstag wird Macron die Weltöffentlichkeit bei der feierlichen Wiedereröffnung der Kathedrale Notre-Dame in Paris empfangen. Unter den Gästen wird auch der zukünftige US-Präsident Donald Trump sein. Trotz wachsendem Druck bleibt ein vorzeitiger Rücktritt des Präsidenten unwahrscheinlich. Macron, der nach zwei Amtszeiten 2027 nicht erneut kandidieren darf, plant, bis zum Ende seiner Amtszeit im Amt zu bleiben – auch wenn seine politische Macht zunehmend schwindet.
