Mit populistischen Parolen haben zwei große französische Polizeigewerkschaften dazu aufgerufen, sich den Protestierenden in den Weg zu stellen. “Jetzt ist nicht die Zeit für den Arbeitskampf, sondern für den Kampf gegen diese ‘Schädlinge'”, hieß es in einer am Freitag von den Gewerkschaften Alliance Police Nationale und Unsa Police veröffentlichten Erklärung. Polizeibeamte befinden sich ihren Worten zufolge “im Krieg”.
“Gegenüber diesen wilden Horden reicht es nicht mehr, zur Ruhe aufzurufen, sie muss durchgesetzt werden”, teilten die beiden Gewerkschaften mit und fügten hinzu: “Morgen befinden wir uns im Widerstand, das muss der Regierung bewusst werden.” Alliance Police Nationale und Unsa Police vertreten etwa die Hälfte aller Polizeibeamten in Frankreich.
“Polizei-‘Gewerkschaften’, die zum Bürgerkrieg aufrufen, sollten lernen, den Mund zu halten”, schrieb der Chef der linkspopulistischen Partei La France insoumise, Jean-Luc Mélenchon, im Onlinedienst Twitter. Die Politik solle die Polizei “wieder in den Griff bekommen”. Marine Tondelier von den Grünen schrieb auf Twitter von einem “strukturellen Problem in der Polizei”. Der Text der Polizeigewerkschaften sei ein “Aufruf zum Bürgerkrieg”.
Seit drei Tagen kommt es in vielen französischen Städten zu Ausschreitungen, bei denen Gebäude und Autos angezündet und Geschäfte geplündert werden. Hunderte Menschen wurden bereits festgenommen. Auslöser war der Tod eines 17-Jährigen, der am Dienstag bei einer Verkehrskontrolle in der Pariser Vorstadt Nanterre von einem Polizisten erschossen worden war. Es ist bereits der zweite Tote bei Polizeikontrollen in diesem Jahr. Im vergangenen Jahr waren in ähnlichen Situationen 13 Menschen getötet worden.
Das UN-Menschenrechtskommissariat rief Frankreich auf, “sich ernsthaft mit den tiefgreifenden Problemen des Rassismus und der Rassendiskriminierung bei der Strafverfolgung auseinanderzusetzen”.
Angesichts erneuter Proteste mobilisierte die französische Regierung für die Nacht zum Samstag 45.000 Polizisten und Gendarmen. Zusätzlich seien mehrere Spezialeinheiten der Polizei im Einsatz, sagte der französische Innenminister Gérald Darmain im Sender TF1.
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