Die französische Armeespitze hat harte Sanktionen gegen Ex-Generäle und anderen Militärangehörige angekündigt, die vor einem "Bürgerkrieg" gewarnt und offen mit Aufruhr gedroht hatten. Generalstabschef François Lecointre verurteilte in einem Interview mit der Zeitung "Le Parisien" (Donnerstagsausgabe) die "Putschfantasien" der Unterzeichner eines Brandbriefs, der bis in die Regierungsreihen für Empörung gesorgt hatte. Lecointre kündigte als Konsequenz Zwangspensionierungen und andere Disziplinarmaßnahmen an.
"Je höher der Rang, desto schärfer werden die Sanktionen ausfallen", sagte der Generalstabschef. Er werde Präsident Emmanuel Macron unter anderem die Zwangspensionierung der Generäle und die Streichung der Betroffenen von Reservelisten der Streitkräfte vorschlagen. Der Aufruf spiegele "in keiner Weise die geistige Verfassung der heutigen Armee" und ihrer 210.000 aktiven Mitglieder wider, betonte Lecointre. Die Streitkräfte stünden hinter der Republik, Rechtsextreme würden dort nicht geduldet.
In dem Aufruf in der rechtsidentitären Zeitschrift "Valeurs Actuelles" hatten die Armeeangehörigen vor einem "Bürgerkrieg" mit tausenden Toten gegen Islamisten und linke Kräfte gewarnt. Sie kritisierten die Regierung darin für ihre "lasche" Haltung und erklärten sich "bereit, Politiker zu unterstützen, die den Schutz der Nation gewährleisten". Die Rechtspopulistin Marine Le Pen rief die Militärs daraufhin auf, sie bei der Präsidentschaftswahl in rund einem Jahr gegen Macron zu unterstützen.
Vor allem Politiker des linken Lagers warfen den Armeeangehörigen Aufwiegelung vor, Verteidigungsministerin Florence Parly forderte Sanktionen gegen die Unterzeichner. Der Aufruf war zum 60. Jahrestag des Putsches der Generäle in Algier am 21. April 1961 veröffentlicht worden. Damit sollte Präsident Charles de Gaulle gezwungen werden, die Unabhängigkeit Algeriens zu verhindern.
by JOEL SAGET
