ANGST vor RECHTSRUCK in FRANKREICH! 2. Wahlgang vorbei, hat Macron sich verpokert?! Das Ergebnis überrascht alle - vor allem Le Pen! Hier alles Zahlen und die Einschätzung, kann Europa (und Deutschland) aufatmen?!
In Frankreich haben die Parlamentswahlen für eine politische Überraschung gesorgt. Erste Hochrechnungen deuten darauf hin, dass das Links-Bündnis, angeführt von der Neuen Volksfront, eine führende Position einnimmt und zwischen 172 und 215 der 577 verfügbaren Sitze einnehmen könnte. Dieses Ergebnis stellt die Prognosen auf den Kopf, da die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen, die auf eine dominierende Mehrheit gehofft hatte, lediglich auf den dritten Platz abzurutschen scheint, mit prognostizierten 115 bis 155 Sitzen. Wo aber landet Macron?!
Die politische Mitte, vertreten durch das aktuelle Regierungslager, würde nach diesen Schätzungen 150 bis 180 Sitze erreichen. Keine der politischen Gruppierungen wäre somit in der Lage, allein eine absolute Mehrheit zu erlangen. Die Linken, angefeuert von ihrem Erfolg, erheben nun den Anspruch auf die Regierungsbildung. Jean-Luc Mélenchon, der frühere Parteichef der linkspopulistischen Partei La France Insoumise (LFI), verkündete in Paris, die Neue Volksfront sei zum Regieren bereit. Ihre Anhänger feierten den vermeintlichen Sieg mit Sprechchören.
Die Vorhersagen, die nach der ersten Wahlrunde einen möglichen Rechtsruck suggerierten, haben sich nicht bewahrheitet. Stattdessen könnte Frankreich nun einen Zeitraum politischer Unsicherheit bevorstehen. Es wird erwartet, dass Premierminister Gabriel Attal, im Angesicht der verlorenen relativen Mehrheit des Zentrums, möglicherweise seinen Rücktritt anbietet. Präsident Emmanuel Macron könnte diesen annehmen, jedoch die aktuelle Regierung geschäftsführend im Amt belassen, zumindest bis nach den Olympischen Spielen, die am 11. August in Frankreich enden.
Sollte ein Premier aus dem linken Lager ernannt werden, müsste Macron die Macht teilen und der Premierminister würde an Einfluss gewinnen. Die Auswirkungen einer solchen Konstellation auf Deutschland und Europa sind noch nicht absehbar, zumal das Links-Bündnis intern zersplittert ist und in vielen großen politischen Fragen sehr unterschiedliche Auffassungen vertritt.
Angesichts der ungewissen politischen Lage hat das Innenministerium Sicherheitsvorkehrungen getroffen: 30.000 Polizisten wurden mobilisiert, davon sollen 5.000 allein in Paris und seinen Vororten eingesetzt werden, wie Innenminister Gérald Darmanin ankündigte. Das öffentliche Interesse an den Wahlen scheint groß zu sein: Die Wahlbeteiligung lag bereits um 17.00 Uhr bei 59,71 Prozent, ein deutlicher Anstieg im Vergleich zur Vorwoche, als sie zu diesem Zeitpunkt bei 38,11 Prozent lag. Der erste Wahlgang verzeichnete eine Gesamtbeteiligung von 66,71 Prozent.
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