Frankreich fordert von der Bundesregierung den Ausstieg aus dem Pipelineprojekt Nord Stream 2 mit Russland. Der französische Europa-Staatssekretär Clément Beaune begründete dies am Montag im Radiosender France Inter mit dem russischen Vorgehen gegen Kreml-Kritiker Alexej Nawalny und seine Anhänger. Das Thema dürfte den deutsch-französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Freitag beherrschen.
“Wir haben immer gesagt, dass wir die größten Bedenken bei dem Projekt haben”, sagte Beaune dem Sender France Inter. Auf die Frage, ob Frankreich einen Stopp von Nord Stream 2 befürworte, antwortete er: “Wir haben das in der Tat bereits gesagt.”
Frankreichs Europa-Staatssekretär reagierte damit auf die Inhaftierung Nawalnys und die Festnahme von mehr als 5300 Anhängern des Kreml-Kritikers am Wochenende. Neue Sanktionen gegen Russland reichten in diesem Fall “nicht aus”, betonte Beaune. Zu den Finanzinvestoren bei Nord Stream 2 zählt auch der französische Energiekonzern Engie, an dessen Kapital der Staat zu knapp einem Viertel beteiligt ist.
Zuvor hatte bereits das Europäische Parlament wegen der Verhaftung Nawalnys einen Stopp von Nord Stream 2 gefordert. Die USA und mehrere europäische Staaten, darunter Polen, äußern bereits länger scharfe Kritik an dem Pipelineprojekt. Sie warnen vor einer zu großen Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas und negativen Folgen für osteuropäische Staaten.
Auch in Deutschland mehrten sich zuletzt Stimmen, die einen Stopp oder eine Aussetzung von Nord Stream 2 forderten. Ende vergangenen Monats wurden die Arbeiten zur Fertigstellung der Pipeline durch die Ostsee wieder aufgenommen.
Nawalny war nach seiner Rückkehr aus Deutschland Mitte Januar in Moskau festgenommen und im Eilverfahren zu 30 Tagen Haft verurteilt worden. In Berlin war der Kritiker von Russlands Präsident Wladimir Putin nach einem Giftanschlag behandelt worden, durch den er im August beinahe getötet worden wäre. Nawalny macht den Kreml für den Angriff verantwortlich.
by Tobias SCHWARZ
