Zuletzt wurde der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) als Deutschlands peinlichster Bürgermeister verspottet. Denn dieser hatte sich eine ganze Reihe von Skandalen geleistet. Deshalb kündigte Feldmann nun seinen Rücktritt an, wird aber wohl noch bis Januar 2023 im Amt bleiben.
In einer am Dienstag veröffentlichten Pressemitteilung heißt es: “Ich erkläre, dass ich im Januar beantrage, meine Amtszeit zum Monatsende zu beenden. So möchte ich der Stadt Frankfurt ein teures und quälendes Abwahlverfahren ersparen – und die Gelegenheit nutzen, meine Amtsgeschäfte nach nunmehr über zehn Jahren zu einem ordentlichen Abschluss zu bringen. Ich werde ein geordnetes Haus übergeben.“ Zudem ließ Feldmann durchblicken, dass ihm dieser Schritt sehr schwergefallen sei, weil er eigentlich geplant hatte, das Leben der Frankfurter Bürger besser zu machen. Feldmann selbst behauptet, dass Frankfurt während seiner Amtszeit “sozialer, ökologischer und moderner geworden” sei. Anschließend zählte Feldmann noch sämtliche Highlights seiner Amtszeit auf, zu denen Mietenstopps, Schülertickets, Mainufer-Sperrungen und Fluglärm-Initiativen zählen.
Im März hat die Staatsanwaltschaft jedoch Anklage wegen des Tatverdachts der Vorteilsannahme gegen den SPD-Politiker erhoben. Denn Feldmanns Frau soll als Leiterin einer AWO-Kita “ohne sachlichen Grund“ ein übertarifliches Gehalt bezogen haben. Außerdem soll die Arbeiterwohlfahrt (AWO) Feldmann beim Wahlkampf im Jahr 2018 mit der Einwerbung von Spenden unterstützt haben. Im Gegenzug soll Feldmann dann die Interessen der AWO “wohlwollend berücksichtigt“ haben. Während der Reise zum Europa-League-Finale nach Sevilla von Eintracht Frankfurt war Feldmann dann durch sexistische Sprüche aufgefallen. Da hatte der OB von Flugbegleiterinnen gesprochen, “die mich hormonell am Anfang erst mal außer Gefecht gesetzt haben“. Und auch bei der Feier nach dem Sieg von Eintracht Frankfurt hatte der Skandal-OB für Aufregung gesorgt, indem er den Spielern den Pokal aus der Hand genommen hatte und damit auf die Bühne marschiert war. Zudem sprach er während der Ehrung der Spieler, einige Namen falsch aus.
Doch bis zuletzt hatte Feldmann an seinem Stuhl geklebt.
Unmittelbar nach der Pressemiteilung von Feldmann hatte sich der Frankfurts CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Nils Kößler zu diesem Thema zu Wort gemeldet: “Peter Feldmann zeigt erstmals Einsicht, dass es besser ist, wenn er sein Amt als OB vorzeitig zur Verfügung stellt. Doch sonbst wirft seine Erklärung mehr Fragen auf, als sie beantwortet. Insbesondere gibt es kein Antragsrecht des OB, seine ‚Amtszeit zum Monatsende zu beenden‘.“ Deshalb werde man von Seiten der CDU nun trotzdem das
geplante Abwahlverfahren im Stadtparlament auf den Weg bringen. “So ist es mit der Koalition vereinbart und wir dürfen keine Zeit verlieren. Die Menschen in Frankfurt wollen diesen OB nicht mehr, das ist für uns als CDU der Maßstab. Sollten sich zu diesem Ziel neue Wege ergeben und die Koalition dazu an uns herantreten, werden wir dies diskutieren“, kündige Kößler außerdem an.
