Nach dem Bekanntwerden rechtsextremer Chats von Polizisten wird das Spezialeinsatzkommando (SEK) in Frankfurt am Main aufgelöst. Das “inakzeptable Fehlverhalten” mehrerer Mitarbeiter mache die Auflösung “unumgänglich”, sagte der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) am Donnerstag in Wiesbaden. Ein Expertenstab solle die Neustrukturierung des SEK organisieren.
Die aufgedeckten Chats seien “völlig inakzeptabel”, sagte Beuth. Sie ließen bei einigen Mitgliedern auf eine “abgestumpfte Haltung und rechtsextreme Gesinnung schließen”. Die in der Vergangenheit angemahnte Fehlerkultur habe in Teilen des Frankfurter SEK “vollkommen versagt”. Dort könne nichts bleiben, “wie es bislang war”.
Der Frankfurter Polizeipräsident Gerhard Bereswill hatte am Mittwoch angekündigt, das SEK umstrukturieren und neu organisieren zu wollen. Mit dem Präsidenten des Polizeipräsidiums Westhessen als Leiter des von Beuth einberufenen Expertenstabs soll nun ein Externer die Neuorganisation der Frankfurter Spezialkräfte leiten.
In der Vergangenheit habe er zahlreiche Maßnahmen initiiert, um die Fehlerkultur innerhalb der Polizei zu stärken, erklärte Beuth. “Leider ist dieser Fall ein weiterer Beleg dafür, dass die Polizei weiterhin viel Arbeit vor sich hat.”
Die Opposition im hessischen Landtag kritisierte Beuth scharf. Er sei Teil des Problems und nicht Teil der Lösung, erklärte SPD-Fraktionschefin Nancy Faeser. Sie forderte seinen Rücktritt. “Hessen braucht nicht nur einen fundamentalen Neustart für das SEK, sondern vor allem an der Spitze des Innenministeriums.” Auch die Linke forderte Beuth auf, sein Amt niederzulegen. Er entwickle sich “zunehmend zum Sicherheitsrisiko”, erklärte Fraktionschefin Janine Wissler.
Die FDP-Fraktion kündigte an, eine Sondersitzung des Innenausschusses zu beantragen. Beuths Entscheidung, dass SEK aufzulösen, sei notwendig und folgerichtig, erklärte Stefan Müller, innenpolitischer Sprecher der Fraktion. Immer neue Expertengruppen hätten aber bislang “offensichtlich nicht ausgereicht”, um bestehende Probleme zu lösen. Der Innenminister trage die Verantwortung für das Scheitern der Führungskultur.
Für die AfD-Fraktion ist die Auflösung des SEK hingegen ein “nicht nachvollziehbarer Schnellschuss”. Die Aktion bedeute, dass Frankfurter SEK-Beamte in Mithaftung genommen würden, die mit der Angelegenheit nichts zu tun hätten.
Am Mittwoch hatte die Frankfurter Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen 20 hessische Polizisten öffentlich gemacht. Ihnen wird unter anderem das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorgeworfen. Bei den Beschuldigten handelt es sich den Angaben zufolge um einen ehemaligen Polizisten und 19 aktive Beamte, denen das Führen der Dienstgeschäfte verboten wurde.
17 der 20 Beschuldigten werfen die Ermittler vor, als Teilnehmer von Chatgruppen aktiv volksverhetzende Inhalte und Abbildungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation verbreitet zu haben. Gegen die anderen drei Beschuldigten wurden Ermittlungen wegen Strafvereitelung im Amt aufgenommen, weil sie Teilnehmer der Chatgruppen waren und als Vorgesetzte die Kommunikation nicht unterbunden und geahndet hatten.
Es ist nicht der erste Fall rechtsextremer Chats innerhalb der hessischen Polizei: Bereits Ende 2018 waren solche Chatgruppen bekannt geworden. 2019 leitete die Staatsanwaltschaft Frankfurt Ermittlungen gegen einen leitenden Polizeibeamten aus Mühlheim am Main wegen rechtsextremer Chats ein. Im Februar 2021 erhob die Behörde unter anderem wegen Volksverhetzung Anklage gegen zwei ehemalige Polizisten.
by Ina FASSBENDER
