Nach dem Bekanntwerden rechtsextremer Chats von Polizisten wird das Spezialeinsatzkommando (SEK) in Frankfurt am Main aufgelöst. Das “inakzeptable Fehlverhalten” mehrerer Mitarbeiter mache die Auflösung “unumgänglich”, sagte der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) am Donnerstag in Wiesbaden. Ein Expertenstab solle die Neustrukturierung des SEK organisieren.
Die aufgedeckten Chats seien “völlig inakzeptabel”, sagte Beuth. Sie ließen bei einigen Mitgliedern auf eine “abgestumpfte Haltung und rechtsextreme Gesinnung schließen”. Die in der Vergangenheit angemahnte Fehlerkultur habe in Teilen des Frankfurter SEK “vollkommen versagt”. Dort könne nichts bleiben, “wie es bislang war”. Die Umstrukturierung solle so schnell wie möglich geschehen. Dennoch brauche dieser Vorgang Zeit.
Der Frankfurter Polizeipräsident Gerhard Bereswill hatte am Mittwoch angekündigt, das SEK umstrukturieren und neu organisieren zu wollen. Mit dem Präsidenten des Polizeipräsidiums Westhessen als Leiter des von Beuth einberufenen Expertenstabs soll nun ein Externer die Neuorganisation der Frankfurter Spezialkräfte leiten. Auf der unteren und mittleren Vorgesetztenebene müsse eine neue Führungskultur geschaffen werden, forderte Beuth.
“Für mich steht unabhängig vom Ausgang der Ermittlungen fest, dass keine dieser Personen mehr für eine hessisch Spezialeinheit tätig werden wird”, sagte Beuth. Wo es rechtlich möglich sei, würden die Beschuldigten aus der hessischen Polizei “entfernt”. Ein solches Fehlverhalten werde er “niemals” dulden. In der Vergangenheit habe er zahlreiche Maßnahmen initiiert, um die Fehlerkultur innerhalb der Polizei zu stärken. “Leider ist dieser Fall ein weiterer Beleg dafür, dass die Polizei weiterhin viel Arbeit vor sich hat”, kritisierte Beuth.
Am Mittwoch hatte die Frankfurter Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen 20 hessische Polizisten öffentlich gemacht. Ihnen wird unter anderem das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorgeworfen. Bei den Beschuldigten handelt es sich den Angaben zufolge um einen ehemaligen Polizisten und 19 aktive Beamte, denen das Führen der Dienstgeschäfte verboten wurde. Einer von ihnen sollte suspendiert werden. Bei einer Razzia wurden am Mittwoch die Wohnungen und Arbeitsplätze von sechs Beschuldigten durchsucht.
17 der 20 Beschuldigten werfen die Ermittler vor, als Teilnehmer von Chatgruppen aktiv volksverhetzende Inhalte und Abbildungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation verbreitet zu haben. Gegen die anderen drei Beschuldigten wurden Ermittlungen wegen Strafvereitelung im Amt aufgenommen, weil sie Teilnehmer der Chatgruppen waren und als Vorgesetzte die Kommunikation nicht unterbunden und geahndet hatten.
Es ist nicht der erste Fall rechtsextremer Chats innerhalb der hessischen Polizei: Bereits Ende 2018 waren solche Chatgruppen bekannt geworden. 2019 leitete die Staatsanwaltschaft Frankfurt Ermittlungen gegen einen leitenden Polizeibeamten aus Mühlheim am Main wegen rechtsextremer Chats ein. Im Februar 2021 erhob die Behörde unter anderem wegen Volksverhetzung Anklage gegen zwei ehemalige Polizisten.
by Ina FASSBENDER
