Im Verleumdungsstreit zwischen dem rechten US-Nachrichtensender Fox News und dem Wahlmaschinen-Unternehmen Dominion haben die Konfliktparteien buchstäblich in letzter Minute eine Einigung erzielt. Das gab der zuständige Richter in Wilmington im US-Bundesstaat Delaware bekannt, wo am Dienstag eigentlich der mit Spannung erwartete Verleumdungsprozess in dem Fall hätte beginnen sollen.
Dominion hatte Fox News im März 2021 wegen falscher Vorwürfe des Wahlbetrugs bei der Präsidentschaftswahl 2020 auf 1,6 Milliarden Dollar (knapp 1,5 Milliarden Euro) Schadenersatz verklagt. Die Firma wirft dem Sender vor, die Falschbehauptung verbreitet zu haben, dass Dominion-Wahlmaschinen zu einer Manipulation der Präsidentschaftswahl 2020 genutzt worden seien - obwohl Fox-News-Verantwortliche und Moderatoren genau gewusst hätten, dass die Vorwürfe haltlos waren.
Fox News hält dagegen, der Sender habe über die Vorwürfe des damaligen Präsidenten Donald Trump und dessen damaligen Anwälten Rudy Giuliani und Sidney Powell lediglich berichtet, ohne sie sich zu eigen zu machen. Der Sender beruft sich auf den ersten US-Verfassungszusatz, der die Meinungs- und Pressefreiheit schützt.
Der Zivilprozess in Delaware hätte am Dienstagmittag (Ortszeit) mit den Eröffnungsplädoyers der Anwälte beider Seiten beginnen sollen, nachdem am Vormittag die Geschworenen vereidigt worden waren. Nach der Mittagspause verzögerte sich die Aufnahme des Verfahrens aber um rund zweieinhalb Stunden. Richter Eric Davis verkündete dann die Einigung, deren Inhalte zunächst nicht bekannt wurden. Damit wird es keinen Prozess geben.
Trump, der bei der Präsidentschaftswahl 2024 erneut antreten will, spricht bis heute von angeblichem Betrug bei der Wahl 2020. Seine Vorwürfe sind vielfach widerlegt und entkräftet worden.
fs/ma
