Nach dem Start der Corona-Impfungen im Ausland werden in Deutschland die Forderungen lauter, das Präparat von Biontech und Pfizer auch hierzulande rasch zuzulassen. Der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, forderte in den RND-Zeitungen vom Dienstag eine Notzulassung für das Vakzin. Auch FDP-Chef Christian Lindner sprach sich für eine Beschleunigung des Verfahrens aus. Die Bundesregierung dringt der "Bild"-Zeitung zufolge bei der Europäischen Arzneimittelbehörde EMA auf eine Zulassung noch vor Weihnachten.
Gaß sagte: "Ich frage mich, ob wir wirklich bis zum 29. Dezember brauchen, um in Europa eine Zulassung des Impfstoffs zu erreichen." Europa solle auch versuchen, schon vorher eine Notfallzulassung zu schaffen. "Dann könnten wir noch vor Weihnachten mit mobilen Teams in die Pflegeheime gehen und die Bewohner dort impfen." Die europäische Arzneimittelbehörde EMA hat eine Zulassung bis zum 29. Dezember angekündigt.
Lindner sagte den RND-Zeitungen vom Dienstag, die Bundesregierung solle auf die Behörde EMA einwirken, dass es baldmöglichst zu einer Zulassung des Impfstoffs komme: "Das kann noch in dieser Woche möglich sein." Einen nationalen Alleingang Deutschlands empfehle er aber nicht.
Bundeskanzleramt und Bundesgesundheitsministerium verlangten laut "Bild" intern von der EMA, das Vakzin bis 23. Dezember zur Verimpfung auf EU-Ebene und damit auch in Deutschland freizugeben. Der 29. Dezember gelte in Kreisen der Bundesregierung als zu spät. In Großbritannien, den USA und Kanada ist das Präparat von Biontech und Pfizer bereits zugelassen. Dort liefen die Impfaktionen auch schon an.
Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach kritisierte die EMA dafür, dass sie bei der Zulassung des Impfstoffs den Behörden anderer Staaten hinterherhinkt. Eine Notzulassung wie in Großbritannien sei auch in Deutschland rechtlich möglich, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Diese sei aber hierzulande nicht vorbereitet worden, "weil man mit der Verzögerung der Zulassung auf europäischer Ebene einfach nicht rechnen konnte". Der SPD-Politiker zeigte sich "überrascht" darüber, dass die Zulassung durch die EMA noch nicht erfolgt ist.
Zuvor hatte es Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im ZDF-"Heute Journal" als Ziel genannt, die Zulassung noch vor Weihnachten zu erreichen, und zwar auf europäischer Ebene. Er sprach sich aber gegen eine Notzulassung aus. Ein ordentliches Verfahren sei "wichtig für Vertrauen und Verlässlichkeit", sagte er am Montagabend. Spahn fügte hinzu: "Wir müssen diese Daten gründlich prüfen, aber auch schnellstmöglich."
by Mark Lennihan