Die Forderungen nach raschen Hilfen von Bund und Ländern für die von der Unwetterkatastrophe heimgesuchten Gebiete mehren sich. Angesichts der weitgehenden Zerstörung der Infrastruktur in den Überschwemmungsgebieten in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sei ein “nationaler Kraftakt des Bundes und der betroffenen Bundesländer” erforderlich, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg. Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Anne Wir (Grüne) sprach sich für dauerhafte Hilfen des Bundes für die Kommunen aus.
Landsberg sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Samstagsausgaben), der Wiederaufbau in den Hochwassergebieten müsse von Bund und Ländern “schnell und unbürokratisch organisiert und finanziert” werden. Es müssten kurzfristig Ersthilfen bereitgestellt werden, aber auch Finanzzusagen für nötige Baumaßnahmen erfolgen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, appellierte im RND an den Bund, “zeitnah eine unbürokratische Nothilfe” zu beschließen. Den betroffenen Menschen in NRW und Rheinland-Pfalz müsse “schnellstmöglich” geholfen werden. Das Bundeskabinett will am Mittwoch über Hilfen für die Betroffenen beraten.
Der FDP-Politiker Buschmann verwies auf den Aufbauhilfefonds, den die Bundesregierung 2013 nach der damaligen Flutkatastrophe in Ostdeutschland auf den Weg gebracht hatte: “Dieser sollte aufgestockt und genutzt werden.” Dafür müsse sofort eine Sondersitzung des Bundestags einberufen werden.
2013 hatten Bund und Länder gemeinsam acht Milliarden Euro bereitgestellt, um Hochwasserschäden zu beseitigen und Privathaushalte und Unternehmen zu entschädigen. Den Geschädigten konnten bis zu 80 Prozent der Schäden ersetzt werden.
Vom Hochwasser damals waren besonders die Anrainer von Elbe und Donau in Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Bayern betroffen. 14 Menschen kamen ums Leben.
In Teilen von NRW und Rheinland-Pfalz waren nach heftigem Starkregen seit Mittwoch die Flüsse über die Ufer getreten, ganze Ortschaften wurden zerstört. Bis Samstagmittag wurden 133 Todesopfer verzeichnet, während viele Menschen noch vermisst wurden.
Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Wir sagte dem “Handelsblatt”, sie setze für den Wiederaufbau in den von dem Unwetter heimgesuchten Regionen auf eine dauerhafte Hilfe des Bundes. “Denn es wird eine Zeit kommen, wo die Flutkatastrophe wieder aus den Schlagzeilen verschwindet, aber die Hilfen dennoch nötig sind. Und da reden wir von Monaten und Jahren.”
Zudem sei eine dauerhafte Unterstützung der Kommunen im Kampf gegen den Klimawandel wünschenswert. Es sei sehr wichtig, dass die Kommunen nicht nur punktuell über Sonderprogramme Unterstützung bekämen, um die Folgen des Klimawandels zu bekämpfen, sondern dass dies als gemeinschaftliche Aufgabe aller politischen Ebenen begriffen werde.
by CHRISTOF STACHE
