Angesichts anhaltend niedriger Infektionsraten und Fortschritten bei der Impfkampagne mehren sich die Forderungen nach baldiger Aufhebung der Corona-Beschränkungen. Ein solcher Schritt sei "verfassungsrechtlich zwingend", sagte der Unions-Rechtsexperte Jan-Marco Luczak (CDU) der "Welt" am Dienstag. "Die Maßnahmen waren richtig und notwendig, um das Pandemiegeschehen in den Griff zu bekommen."
"Wenn aber Selbst- und Fremdgefährdungen wissenschaftlich nahezu ausgeschlossen sind, gibt es für Beschränkungen keinen Raum mehr", fügte Luczak hinzu. Eingriffe in die Grundrechte von Menschen bedürften einer Legitimation. Wenn keine Ansteckungsgefahr mehr bestehe, fehle die Rechtfertigung dafür.
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hält das Ende der Beschränkungen wegen der Fortschritte beim Impfen für geboten. "Wenn alle Menschen in Deutschland ein Impfangebot haben, gibt es rechtlich und politisch keine Rechtfertigung mehr für irgendeine Einschränkung", sagte er mehreren Medien. Das sei "im Laufe des August" zu erwarten.
Auch der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) nannte ein Ende der Maßnahmen grundsätzlich richtig. "Wer die Chance hat, sich impfen zu lassen, es aber aus eigener freier Entscheidung nicht tut, kann nicht vom Staat und anderen verlangen, dass es weiterhin Einschränkungen zu seinem Schutz gibt", sagte ein Sprecher Laumanns der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Dienstag.
"Es ist klar, wenn alle Menschen ein Impfangebot bekommen haben, dann muss es auch weitere Lockerungen für die Geimpften geben." Darunter könne auch die Maskenpflicht fallen, so der Sprecher Laumanns.
Am Montag hatte der Chef der Kassenärztlichen Vereinigung, Andreas Gassen, das Ende der Corona-Maßnahmen für September angeregt. Es gibt aber auch Bedenken, wegen der sich ausbreitenden Delta-Variante einen solchen Schritt bereits jetzt anzukündigen.
by Christof STACHE
