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Forderungen aus den Ländern nach mehr Offenheit gegenüber Sputnik V

Söder: So schnell wie möglich über Zulassung des Corona-Vakzins entscheiden

Aus den Bundesländern werden Forderungen laut, im Kampf gegen die Corona-Pandemie auch auf den russischen Impfstoff Sputnik V zu setzen. CSU-Chef Markus Söder sagte am Wochenende in einem Interview, es müsse "so schnell wie möglich über die Zulassung von Sputnik V entschieden werden". Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) klagte über Vorbehalte in Westdeutschland gegen den Impfstoff. Kritik kam auch von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD).

"Wir sollten aus den schlechten Erfahrungen bei der ersten Bestellung gelernt haben", mahnte Söder. "Deshalb sollte die EU diesmal zügig alle nötigen Verträge abschließen, um so viel Impfstoff wie möglich zu bekommen." Die Corona-Pandemie werde schließlich nur durch Impfen besiegt, sagte Söder der "Passauer Neuen Presse" und dem "Donaukurier" vom Samstag.

Ramelow sagte der Zeitung "Welt" vom Samstag: "Ich kämpfe nicht für Sputnik V, nur weil er aus Russland käme, sondern ich bin der Meinung, dass wir alle Impfstoffe kaufen sollten, die wir kaufen können." Der Linken-Politiker fügte hinzu: "Mit Parteipolitik oder einer mir unterstellten Nähe zu Moskau hat das nichts zu tun." Er registriere "westdeutsche ideologische Befindlichkeiten in dieser Frage". Diese seien "albern".

Sputnik V müsse wie alle anderen Impfstoffe auch geprüft werden, sagte Ramelow. "Den Rahmenvertrag aber hätte man längst abschließen können. Das sollte nun bald geschehen." Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe ihm versichert, dass die Gespräche dazu angelaufen seien. Sputnik V könnte laut Ramelow im bayerischen Illertissen bei Augsburg vom russischen Konzern R-Pharm geprüft und produziert werden.

Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig kritisierte die EU-Impfstoff-Beschaffung. Sie könne sich nicht des Eindrucks erwehren, dass die EU-Arzneimittelbehörde EMA mit unterschiedlicher Intensität operiere, sagte Schwesig der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. So sei Sputnik V zwar in der Prüfung, die EU-Kommission habe jedoch noch immer keine Kaufoptionen gesichert, wie ihr EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bestätigt habe. "Entscheidend ist nicht, wo ein Impfstoff herkommt. Er muss sicher sein und wirken", betonte Schwesig.

Bei Söder stieß zudem auf Kritik, dass sich die EU-Länder bei ihrem Gipfel nicht zu einem Exportstopp für in Europa produzierten Corona-Impfstoff durchringen konnten. "Die EU sendet leider ein falsches Signal", sagte der bayerische Regierungschef "PNP" und "Donaukurier". Es sei "den Menschen schwer zu vermitteln, dass wir in Europa echte Probleme beim Impffortschritt haben, aber bei den Impfstoffen weltweit am exportfreudigsten sind".

Bislang haben die Corona-Impfstoffe von Biontech/Pfizer, Moderna, Astrazeneca und Johnson & Johnson eine EU-weite Zulassung erhalten. Zu Sputnik V hat EMA ein sogenanntes rollierendes Verfahren zur Zulassung gestartet. Nachdem Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian Russland am Freitag vorgeworfen hatte, Sputnik V als "Mittel der Propaganda" zu missbrauchen, signalisierte die Bundesregierung erneut ihre grundsätzliche Bereitschaft, das russische Vakzin nach einer Zulassung durch die EMA einzusetzen.

by Peter Kneffel