Europas Finanzminister haben sich auf die Reform des Euro-Rettungsfonds ESM geeinigt. Mit der Vereinbarung werde die Währungsunion "noch robuster gegenüber den Attacken von Spekulanten", erklärte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nach Beratungen mit seinen Kollegen in einer Video-Konferenz am Montag. Demnach wurde auch der frühere Start eines Abwicklungsfonds für marode Banken beschlossen. Er soll nun 2022 und nicht erst im Jahr 2024 starten.
Die ESM-Reform ist eine Reaktion auf die Finanz- und Schuldenkrise. Sie war eigentlich schon Ende vergangenen Jahres fertig ausgehandelt worden. Italien hatte aber Vorbehalte und gab kein grünes Licht für den Start des Ratifizierungsprozesses. Dieser kann mit der Einigung vom Montag nun beginnen und dürfte rund ein Jahr dauern.
Der ESM soll künftig enger mit der EU-Kommission bei der Bewertung der Wirtschafts- und Finanzlage der Mitgliedstaaten zusammenarbeiten. Zudem soll er eine größere Rolle bei der Überwachung von Krisenprogrammen spielen.
Zur Abwicklung von Pleitebanken wird zudem ein milliardenschwerer Fonds mit Geldern der Mitgliedstaaten beim ESM eingerichtet. Dieser soll als "Letztsicherung" ("backstop") dienen, wenn ein von den Banken selbst gespeister Topf nicht mehr ausreicht. Der Abwicklungsfonds war ursprünglich erst für 2024 geplant.
Scholz erklärte nun, dass die Finanzminister vereinbarten, den Fonds "um zwei Jahre" vorzuziehen. "Denn ein stabiler Bankensektor ist eine wichtige Voraussetzung für Wachstum und Beschäftigung in Europa", erklärte der Minister. "Zugleich verringern wir weiter die Risiken in den Bankbilanzen. All das sind hervorragende und wichtige Nachrichten für unsere Unternehmen und für Europas Bürgerinnen und Bürger.“
by PHILIPPE HUGUEN
