Europas Finanzminister haben sich auf die Reform des Euro-Rettungsfonds ESM verständigt. Mit der Vereinbarung werde die Währungsunion "noch robuster gegenüber den Attacken von Spekulanten", erklärte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nach einer Video-Konferenz mit seinen Kollegen am Montag. Vorgesehen ist nun auch, dass ein Absicherungsfonds für die Abwicklung maroder Banken beim ESM schon Anfang 2022 einsatzfähig ist und damit zwei Jahre früher ursprünglich als geplant.
Die ESM-Reform ist eine Reaktion auf die Finanz- und Schuldenkrise. Sie war eigentlich schon Ende vergangenen Jahres fertig ausgehandelt worden. Italien hatte aber wegen innenpolitischer Widerstände Vorbehalte und gab kein grünes Licht für den Start des Ratifizierungsprozesses.
Dieser kann mit der Einigung vom Montag nun beginnen. Zunächst wird im Januar der neue ESM-Vertrag unterzeichnet. Danach dürfte die Ratifizierung laut ESM-Chef Klaus Regling rund ein Jahr dauern.
EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni sprach von einem "großen Erfolg". Die Einigung seien "gute Nachrichten für die Stabilität und die Widerstandsfähigkeit des Eurogebiets".
Der ESM soll künftig enger mit der EU-Kommission bei der Bewertung der Wirtschafts- und Finanzlage der Mitgliedstaaten zusammenarbeiten. Zudem soll er eine größere Rolle bei der Überwachung von Krisenprogrammen spielen. Darüber hinaus soll die Nutzung einer vorbeugenden Kreditlinie des ESM für Staaten, die noch nicht in der Krise sind, einfacher werden.
Zur Abwicklung von Pleitebanken wird ein milliardenschwerer Fonds mit Geldern der Mitgliedstaaten beim ESM eingerichtet. Dieser soll als "Letztsicherung" ("backstop") dienen, wenn ein von den Banken selbst gespeister Topf beim europäischen Abwicklungsfonds SRF nicht mehr ausreicht. Der ESM würde dann dem SRF Geld leihen, damit dieser flüssig bleibt.
Der Abwicklungsfonds war ursprünglich erst für 2024 geplant. Die Finanzminister vereinbarten nun, ihn um zwei Jahre vorzuziehen. Dies sei auch eine Konsequenz des bedeutenden Fortschritts bei der Reduzierung fauler Kredite und Risiken bei den Kreditinstituten, sagte Eurogruppen-Chef Paschal Donohoe. Diese hatte insbesondere Deutschland zur Bedingung für den früheren Start des Abwicklungsfonds gemacht.
Die Finanzminister gehen allerdings davon aus, dass die Corona-Krise wahrscheinlich den positiven Trend bei der Beseitigung von Finanzrisiken "unterbrechen oder verlangsamen" könnte, wie sie erklärten. Sie betonen deshalb die Notwendigkeit, die Entwicklung "genau zu beobachten" und Schwachstellen entschlossen anzugehen. Sie verwiesen dabei auch auf den geplanten EU-weiten Banken-Stresstest im kommenden Jahr.
by Von Martin TRAUTH
