Union stellt familiäre Verbindungen wichtiger Mitarbeiter in Habecks Ministerium infrage
Der Wirtschaftsminister Robert Habeck (53, Grüne) gerät aufgrund familiärer Verbindungen wichtiger Mitarbeiter in seinem Ministerium mächtig unter Druck. Die Union hat Zweifel an der Vergabe zahlreicher Posten im Justizministerium geäußert. Der CDU-Abgeordnete Tilman Kuban sprach am Mittwoch bei einer Debatte im Bundestag von "mafiösen Tendenzen". Vertreter der Ampel-Fraktionen betonten, es seien keine Regeln verletzt worden.
Neubesetzung eines Postens wird überprüft
Am Mittwoch kritisierte der CSU-Politiker Andreas Lenz (42) im Bundestag, dass der neue Chef der Deutschen Energie-Agentur (Dena), Michael Schäfer (50), der Trauzeuge von Habecks Staatssekretär Patrick Graichen (51) war. Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen hatte seinem Trauzeugen einen Top-Job beschafft. BILD fragte am Donnerstagnachmittag sowohl die Energie-Agentur als auch das Habeck-Ministerium an. Dena vertröstete auf den späten Abend – und antwortete dann gar nicht mehr. Dann verwies das BMWK am Donnerstagabend plötzlich auf eine veröffentlichte Pressemitteilung. Das Verfahren zur Neubesetzung des Vorsitzes der Dena-Geschäftsführung solle überprüft und gegebenenfalls neu aufgesetzt werden, teilte das Ministerium darin mit. "Mithin kann der Anschein einer möglichen Befangenheit nicht vollständig ausgeschlossen werden", so das Ministerium mit Blick auf die Besetzung. Wirtschaftsstaatssekretär Stefan Wenzel als Aufsichtsratsvorsitzender der Dena habe dann am Donnerstag den Aufsichtsrat gebeten, das Verfahren zu überprüfen und gegebenenfalls neu aufzusetzen.
Irritationen bei der Opposition
Die familiären Verflechtungen wichtiger Mitarbeiter Habecks hatten für Irritationen bei der Opposition gesorgt. Jetzt soll sogar die Neubesetzung eines Postens überprüft werden.
