Die FDP will mit Forderungen nach einer Amtszeit-Begrenzung für Kanzlerin oder Kanzler, einer großen Steuerreform sowie Einschnitten bei den Sozialausgaben in den Bundestagswahlkampf ziehen. Einen entsprechenden Entwurf der Programmkommission wolle der FDP-Bundesvorstand am Montag beschließen, berichtete das Nachrichtenportal "ThePioneer" am Mittwoch. Der Bundestag soll nach Vorstellung der FDP deutlich kleiner werden, seine Abgeordneten sollen künftig für fünf statt vier Jahre gewählt werden.
"Wir Freie Demokraten wollen die Amtszeit von Bundeskanzlerinnen und Bundeskanzlern auf maximal zwei volle Wahlperioden beziehungsweise maximal zehn Jahre beschränken", zitiert "ThePioneer" aus dem Entwurf. Schließlich lebe Demokratie vom Wechsel.
Die Zahl der Bundestagswahlkreise solle von 299 auf 250 sinken, wodurch das Parlament deutlich kleiner würde. Das Wahlalter wollen die Liberalen von 18 Jahren auf 16 Jahre senken - für Bundestags- und Europawahlen.
Die Sozialausgaben des Bundes sollen nach dem Willen der FDP-Programmkommission bei 50 Prozent gedeckelt werden. Außerdem will sie "eine spürbare Steuersenkung": Demnach soll der Spitzensteuersatz "erst ab einem Einkommen von 90.000 Euro" greifen und die Unternehmenssteuerbelastung maximal beim OECD-Schnitt von 25 Prozent liegen.
Die Liberalen wollen den Steuertarif zudem regelmäßig an die Inflation anpassen. Einige Steuern, unter ihnen die Kfz-Steuer, die Schaumweinsteuer, die Biersteuer und die Kaffeesteuer - sollen nach dem Willen der Kommission ganz abgeschafft werden. Zudem soll die Grunderwerbsteuer bei einem Immobilienkauf zur Selbstnutzung bis zu 500.000 Euro abgeschafft werden.
Für die Corona-Schulden der öffentlichen Hand wollen die Liberalen einen "Tilgungsturbo" schaffen. Die FDP will außerdem die Schuldenstandsquote "zügig" wieder senken - und zwar unter die Marke von 60 Prozent der Wirtschaftskraft.
Ein Prozent der Einnahmen aus der Mehrwertsteuer soll nach Vorstellung der FDP künftig in Bildung investiert werden. Das bedeutet jährlich 2,5 Milliarden Euro mehr.
Der FDP-Vorstand soll den Programmentwurf laut "ThePioneer" am Montag als Leitantrag für den Bundesparteitag Mitte Mai in Berlin beschließen.
by Odd ANDERSEN
