Die FDP fordert eine sofortige Senkung des Bürgergeldes. Nachdem das Bürgergeld zum 1. Januar 2024 um 12 Prozent erhöht wurde, möchte die Partei nun einen Teil dieser Erhöhung zurücknehmen - es würde alle Empfänger treffen! Richtige oder falsche Entscheidung? Lesen Sie hier mehr:
Die Erhöhung führte für alleinstehende Erwachsene zu einem monatlichen Plus von 61 Euro, wodurch der Regelsatz auf 563 Euro stieg. Die Bundesregierung rechtfertigte diesen Anstieg mit der Inflation, insbesondere wegen gestiegener Lebensmittelpreise. Es wurde damals betont, dass die Erhöhung nicht zurückgenommen werde, sondern bei fallender Inflation lediglich zukünftige Anpassungen geringer ausfallen würden. Nun argumentiert FDP-Fraktionschef Christian Dürr, dass aufgrund der guten Haushaltspolitik des Finanzministers die Inflation stärker zurückgegangen sei als erwartet, was dazu führe, dass das Bürgergeld aktuell um 14 bis 20 Euro pro Monat zu hoch ausfalle. Er fordert daher eine Korrektur nach unten, was sowohl den Steuerzahlern eine Entlastung von bis zu 850 Millionen Euro bringen als auch die Arbeitsanreize erhöhen würde. Dürr drängt darauf, die notwendigen gesetzlichen Änderungen schnell umzusetzen.
Innerhalb der Ampel-Koalition könnte dieser Vorschlag jedoch auf Widerstand stoßen, insbesondere bei der SPD, die Einsparungen im Sozialbereich ablehnt. Sollte die Forderung der FDP umgesetzt werden, würde der Regelsatz für Alleinstehende auf bis zu 543 Euro pro Monat sinken, und auch die Zahlungen für Asylbewerber, die zum 1. Januar erhöht wurden, könnten reduziert werden.
