In einer emotional aufgeladenen Pressekonferenz ließ Christian Lindner, der Vorsitzende der Freien Demokratischen Partei und sichtlich gezeichnete Wahlverlierer in den östlichen Bundesländern, seiner Verärgerung freien Lauf. Mit deutlicher Erregung, machte der 45-jährige Politiker am Montagvormittag klar, dass die Zeit für Veränderungen gekommen sei. Hier alles, was Linder sagte:
Unmissverständlich stellte Lindner die Versäumnisse der etablierten Parteien zur Schau und signalisierte eine klare Warnung. Sollten diese Parteien keine Kehrtwende in der Migrationspolitik herbeiführen, könnten die Bürger dazu übergehen, „sich ein anderes System zu suchen“. Lindner interpretierte das Wahlergebnis als deutliches Signal der Unzufriedenheit: Die Bürger seien es leid, das Gefühl zu haben, der Staat habe möglicherweise die Kontrolle über die Einwanderung und das Asylwesen verloren.
Der FDP-Chef kritisierte zudem die Kommunikationsstrategie der anderen Parteien. Insbesondere wies er den Ansatz zurück, die Bürger müssten noch besser informiert und die Politik noch klarer kommuniziert werden – ein Standpunkt, den unter anderem SPD-Chefin Saskia Esken vertreten hatte. Lindner sah darin eine Form der Bevormundung. Aber, das ist noch lange nicht alles:
Lindner betonte, dass die Bürger nicht länger an Schuldzuweisungen oder Erklärungen über die vermeintlichen Versäumnisse der Vergangenheit interessiert seien. Stattdessen forderten sie konkrete Lösungen. Er machte deutlich, dass, sollten die Parteien des demokratischen Zentrums – CDU, CSU, SPD, Grüne und FDP – nicht in der Lage sein, Lösungen zu bieten, die Bürger sich nach Alternativen umsehen könnten. Damit spielte er auf den Aufstieg der rechtsextremen Parteien an, die in Thüringen und Sachsen erhebliche Wahlerfolge erzielen konnten.
Lindner äußerte die ernste Befürchtung, dass das demokratische System ins Wanken geraten könnte, sollte es nicht gelingen, die offensichtlichen Alltagsprobleme und Erfahrungen der Bürger zu adressieren. Er forderte deshalb eine „grundlegende Neuordnung der Einwanderungs- und Asylpolitik“. Vor einem anstehenden Treffen der Ampelkoalition mit der Union brachte Lindner auch mögliche „Änderungen des europäischen und internationalen Rechts“ sowie „notwendige Änderungen des Grundgesetzes“ ins Gespräch und betonte, dass es innerhalb der FDP keine Denkverbote gäbe.
