Die FDP dämpft die Hoffnung der Gastronomie auf eine dauerhaft niedrige Mehrwertsteuer. "Wir sehen die schwierige Lage in der Gastronomie und schauen, was möglich ist", sagte Fraktionsvize Christoph Meyer am Freitag den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Für steuerliche Entlastungen sind im Haushaltsentwurf leider nur geringe Spielräume."
Die Mehrwertsteuer auf Speisen liegt derzeit wegen der Corona-Krise und der Folgen des Ukraine-Kriegs vorübergehend bei sieben statt 19 Prozent. Diese Regelung läuft nach jetzigem Stand zum Jahresende aus. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte kürzlich bereits erklärt, für die Entscheidung über einen weiter reduzierten Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie die Steuerschätzung im November abwarten zu wollen. So äußerte sich nun auch Meyer.
Einer möglichen Verlängerung müssten auch die Bundesländer zustimmen, fuhr der Fraktionsvize fort. "Allerdings ist ungewiss, ob die Ampelpartner und die Bundesländer einer Verlängerung zustimmen werden."
Aus der Gastronomie kommen regelmäßig Forderungen, den reduzierten Steuersatz dauerhaft beizubehalten. Der Branchenverband Dehoga warnte bereits davor, dass rund 12.000 Betriebe aufgeben müssten, wenn der Steuersatz ab Januar wieder 19 Prozent beträgt.
Auch in der Politik unterstützen viele die Forderung der Gastwirte. Die CDU-Wirtschaftspolitikerin Julia Klöckner sagte dazu dem RBB, schon jetzt müssten viele Betriebe wegen der hohen Kosten aufgeben. Es gehe jetzt darum, der Branche "nicht eine neue Steuererhöhung zum 1. Januar aufzubrummen". In der deutschen Gastronomie arbeiteten rund zwei Millionen Menschen. "Der ermäßigte Steuersatz hilft, dass dieser Bereich mit am Leben bleibt", sagte Klöckner.
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