Paukenschlag in den USA! Wie jetzt bekannt wird, hat das FBI am Montag das Privatanwesen von Ex-Präsident Donald Trump durchsucht. Offenbar waren die Ermittler auf der Suche nach Geheim-Dokumenten. Am frühen Montagabend schrieb Trump beim Netzwerk Truth Social: “Mein wunderschönes Zuhause, Mar-a-Lago in Palm Beach, Florida, wird derzeit von einer großen Gruppe von FBI-Agenten belagert, durchsucht und besetzt.“ Muss Trump sogar in Haft? Was will er mit den Geheimdokumenten?
Im weiteren Verlauf seines Kommentars bezeichnete Trump die Durchsuchung als “weder notwendig noch angemessen.“ Man habe sogar seinen Safe geöffnet. Der ehemaliger US-Präsident sprach in diesem Zusammenhang von “politische Verfolgung“ durch “radikal linke Demokraten“. Zudem versuchte Trump die Durchsuchung seines Hauses mit dem Watergate-Skandal von 1974 in Verbindung zu bringen, bei dem der damalige US-Präsidenten Richard Nixon zurücktreten musste. Während der Durchsuchung seines Hauses war Trump offenbar nicht anwesend gewesen. Angeblich steht der Einsatz des FBI im Zusammenhang mit Dokumenten und Akten während seiner Zeit im Weißen Haus. Es wird vermutet, dass Trump unrechtmäßig Geheim-Dokumente des Weißen Hauses nach Mar-a-Lago mitgenommen habe, wie die Zeitung “The Guardian“ erfahren haben will.
Ohne jeden Zweifel ist die Durchsuchung bei Trump sehr ungewöhnlich. In diesem Zusammenhang spricht der Geschichtsprofessor Thomas Schwartz von der Vanderbilt University sogar von einem Präzedenzfall. Noch nie zuvor sei ein ehemaliger Präsident in eine FBI-Razzia verwickelt gewesen. Nicht einmal in der Watergate-Affäre von Richard Nixon (†1994) waren Privatwohnungen durchsucht worden. Nixon habe man damals nicht erlaubt
Tonbänder und Dokumente aus dem Weißen Haus mitzunehmen. Deshalb waren viele seiner Papiere in Washington geblieben und erst Jahre später in eine Präsidentenbibliothek nach Kalifornien gebracht worden. In diesem Zusammenhang zeigt sich Schwartz deshalb auch sehr verwundert über den Vorgang: “Dies ist anders und ein Zeichen dafür, wie einzigartig die Trump-Periode war. Sein Verhalten war so ungewöhnlich“, analysiert der Experte.
Wie es heißt, soll Trump am Ende seiner Amtszeit gleich mehrere Kisten mit Akten aus dem Weißen Haus mitgenommen haben. Dabei soll es sich weitgehend um geheime Kommunikationspapiere handeln. Doch offenbar befinden sich darunter auch ein Schreiben von Trump-Vorgänger Barack Obama (61) sowie mehrere persönlich Briefe des Nordkorea-Diktator Kim Jong-un (38). Zuletzt war vom US-Justizministerium deshalb eine Untersuchung eingeleitet worden, nachdem 15 Kisten mit Dokumenten in Trumps Privatresidenz sichergestellt worden waren. Jetzt stellt sich die Frage welche Auswirkungen die Ermittlungen gegen Trump haben. Dieser stellt immer wieder in Aussicht bei den Wahlen 2024 erneut kandidieren zu wollen. Sollte Trump seine Kandidatur ankündigen, wird erwartet, dass erdie Ermittlungen gegen ihn als politisch motiviert bezeichnen wird. Schon jetzt schrieb Trump, dass die Demokraten seine Teilnahme an der Wahl 2024 unbedingt verhindern wollen.
Denn nach der Razzia ist unsicherer denn je, ob Trump überhaupt an der Wahl teilnehmen könnte, wenn sich die Vorwürfe gegen ihn als wahr herausstellen. Nach den geltenden Gesetzen eindeutig nicht. Sollte Trump überführt werden, dürfte er eigentlich nie wieder ein offizielles Amt in den USA ausüben. Aus diesem Grund sprach der demokratische Anwalt Marc Elias von einem “potentiellen Blockbuster in der US-Politik“. Denn eigentlich bestimmt nur die Verfassung die Kritierien für die Bewerber um das Amt des US-Präsidenten. Ein Ausschluss ist eigentlich lediglich durch ein Amtsenthebungsverfahren des US-Kongreß möglich. Mit dem Strafrecht sollte dies nicht passieren. Im schlimmsten Fall könnte Trump also drohen mitten im Wahlkampf einen Rechtsstreit über sein verfassungsmäßiges Recht einer Kandidatur führen zu müssen. Auch dies wäre ein Novum in der US-Geschichte.
