Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) will trotz einer neuen FDP-Initiative an ihren Elterngeld-Plänen festhalten. "Ich denke, unser Vorschlag ist klar, an dem halten wir auch fest", sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch in Berlin. Ziel sei gewesen, einen Vorschlag zu machen, der "auch sozialverträglich" sei. Die FDP-Bundestagsfraktion will den Elterngeldanspruch für Paare auf grundsätzlich auf zwölf Monate reduzieren, und zwar für alle Einkommensgruppen. Paus will dagegen das Elterngeld für Gutverdiener streichen.
Der Sprecher des Bundesfamilienministeriums sagte: "Wir haben eben versucht, hier nicht mit dem Rasenmäher drüberzugehen." Nichtsdestotrotz stehe der FDP-Vorschlag nun in der Diskussion, fügte er hinzu.
Die FDP will einem von der Bundestagsfraktion beschlossenen Positionspapier zufolge den Elterngeldanspruch für Paare von bisher bis zu 14 auf grundsätzlich nur noch zwölf Monate zusammenstreichen. Die Einkommensgrenzen sollen im Gegenzug unverändert bleiben. Entfallen soll die Vorgabe, dass jeder Elternteil mindestens zwei Monate Elterngeld in Anspruch nehmen muss, wenn ein Paar die volle Höhe ausschöpfen will.
Der FDP-Beschluss sieht vor, dass Eltern in den ersten beiden Lebensmonaten eines Kindes weiterhin gleichzeitig Elterngeld beziehen können. Diese Eltern sollen dann einen zusätzlichen 13. Elterngeldmonat und darüber hinaus einen Bonus von 500 Euro erhalten. Der Parallelbezug nach den ersten zwei Monaten soll zukünftig nicht mehr möglich sein, ausgenommen bei Zwillings-und Mehrlingsgeburten. Die Neuregelungen sollen für Geburten ab dem 1. April 2024 gelten. Die Vorschläge ermöglichen aus Sicht der FDP, "die aktuell geltenden Einkommensgrenzen für den Elterngeldbezug zu schützen".
Das Bundeskabinett hatte Mitte August die Rechtsgrundlage für Einschnitte beim Elterngeld auf den Weg gebracht. Demnach wird die Einkommensgrenze für den Anspruch auf Elterngeld auf jährlich 150.000 Euro halbiert, was brutto etwa 180.000 Euro entspricht. Der neue Grenzwert gilt für Paare ebenso wie für Alleinerziehende.
Um diesen Punkt hatte es kontroverse Debatten gegeben. Das FDP-geführte Finanzressort hatte Familienministerin Paus zu Einsparungen aufgefordert und dafür das Elterngeld vorgeschlagen. Paus entschied sich daraufhin für die Kappung der Einkommensgrenze, um Leistungskürzungen für Haushalte mit geringeren Einkünften zu vermeiden. Bislang liegt die Einkommensgrenze für Paare bei 300.000 Euro und für Alleinerziehende bei 250.000 Euro.
SPD-Fraktionsvize Sönke Rix erklärte, eine Kürzung der Elterngeldmonate durch die FDP zugunsten der Beibehaltung der Einkommensgrenze von 300.000 Euro sei "sozial ungerecht und nicht akzeptabel". Statt die obersten Einkommen auch weiterhin zu entlasten, wolle die SPD den Sockelbetrag beim Elterngeld für die Mindesteinkommen erhöhen.
Der FDP-Vorschlag "untergräbt auch den im Koalitionsvertrag vereinbarten Ansatz der Familienstartzeit, wonach auch der Partner zehn Tage nach der Geburt freigestellt werden soll", kritisierte Rix weiter. Mit ihrem Vorstoß zeige die FDP, dass sie "die minimalen Kosten der Unternehmen auf die Steuerzahler:innen abwälzen" wolle.
Auch Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge wandte sich gegen den FDP-Vorstoß. Angesichts der Vorgabe, beim Elterngeld zu sparen, müsse es um den sozial gerechtesten Weg gehen, sagte sie am Mittwoch in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv. Sie halte es "für richtig, sich die Menschen mit den höchsten Einkommen anzuschauen, weil sie die besten Möglichkeiten haben, das dann im Alltag auch abzufedern". Dem entspreche der Vorschlag von Paus.
Die Vorschläge der FDP würden intern in der Koalition besprochen und nicht in der Öffentlichkeit, sagte Dröge weiter. Die Spitzen der Ampel-Parteien treffen sich am Freitag zu einem Koalitionsausschuss, auf dem auch das Thema Elterngeld zur Sprache kommen könnte.
cha/mt
