Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, ukrainischen Kriegsflüchtlingen über den kommenden März hinaus besonderen Schutz in Europa zu gewähren. "Ich unterstütze sehr, dass wir als Europäische Union den Schutzstatus der Geflüchteten aus der Ukraine verlängern", sagte Faeser den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). "Ich werde hierüber in Kürze mit den anderen EU-Innenministerinnen und Innenministern beraten und entscheiden", erklärte sie.
Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine hatten die EU-Mitgliedsstaaten angesichts der vielen Flüchtlinge erstmals gemeinsam die sogenannte Richtlinie zum vorübergehenden Schutz aktiviert. Diese Verordnung sorgt dafür, dass Menschen im Falle einer großen Fluchtbewegung ohne Asylverfahren schnell und unbürokratisch einen Aufenthaltstitel erhalten. Die Flüchtlinge können in Deutschland und anderen Ländern einer Arbeit nachgehen, sind krankenversichert und können ihre Kinder zur Schule schicken.
Zweimal wurde die Richtlinie bereits automatisch um je sechs Monate verlängert, eine dritte Verlängerung ist nicht vorgesehen. Für eine weitere Verlängerung über den 4. März hinaus müssen die EU-Innenminister auf Vorschlag der EU-Kommission abstimmen. Am Mittwoch hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor dem EU-Parlament angekündigt, dass die Kommission den Mitgliedstaaten eine Verlängerung des vorübergehenden Schutzes vorschlagen werde. Das nächste Treffen der EU-Innenminister findet am 28. September in Brüssel statt.
Faeser erklärte gegenüber Funke, in Deutschland hätten mehr als eine Million Ukrainerinnen und Ukrainer Schutz vor den Angriffen gefunden, zu einem sehr großen Teil gehe es um Frauen und Kinder. Viele Menschen in Deutschland seien über sich hinausgewachsen, um Geflüchteten zu helfen. "Wir haben durch diese große gemeinsame Kraftanstrengung viele Leben gerettet und große Solidarität mit der Ukraine gezeigt. Diese Hilfe müssen wir leisten, so lange, wie dieser furchtbare Krieg andauert."
kbh
