Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat zum Tag des Grundgesetzes zum Schutz der Demokratie aufgerufen. Die Polizeibehörden von Bund und Ländern hätten im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand an politisch motivierten Straftaten erfasst, erklärte Faeser am Dienstag in Berlin. "Das zeigt: Wir müssen unsere Demokratie schützen – gegen innere genauso wie gegen äußere Bedrohungen." Der Tag des Grundgesetzes erinnert an die Verkündung des Grundgesetzes am 23. Mai 1949.
"Wir verteidigen unsere Demokratie nicht durch Sonntagsreden, sondern durch einen wehrhaften Rechtsstaat und eine starke Zivilgesellschaft", betonte Faeser. "Dafür brauchen wir gut ausgestattete Sicherheitsbehörden mit den in der heutigen Zeit notwendigen Befugnissen, um die Menschen in unserem Land zu schützen", sagte Faeser. "Und wir müssen politische Bildung und demokratisches Engagement weiter stärken."
Die Ministerin betonte: "Unsere demokratische Zivilgesellschaft ist das stärkste Bollwerk gegen Extremismus." Sie verwies auf das Demokratiefördergesetz, das bald im Bundestag beschlossen werde. "Unsere Gesellschaft lebt vom Engagement der vielen Millionen Bürgerinnen und Bürger, die sich Tag für Tag für andere einsetzen. Viele davon im Ehrenamt." Ihnen allen werde mit dem Gesetz der Rücken gestärkt.
"Mit dem Demokratiefördergesetz werden wir das demokratische Engagement, das es überall in unserem Land gibt, endlich auch als Bund verlässlich und umfassend fördern können", sagte Faeser.
Das Grundgesetz wurde vom Parlamentarischen Rat, dessen Mitglieder von den Landesparlamenten gewählt worden waren, vor 74 Jahren beschlossen und von den Alliierten genehmigt. Ein offizieller Feiertag ist der Tag des Grundgesetzes bislang nicht.
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