Vor den Beratungen mit ihren europäischen Kollegen in Luxemburg über eine gemeinsame Asylpolitik hofft Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf eine Lösung in strittigen Fragen. “Es wäre eine historische Entscheidung, wenn uns das heute gelingt”, sagte Faeser am Donnerstag im ARD-“Morgenmagazin”. Ein gemeinsames Asylsystem in Europa habe den Vorteil, “dass wir zu einer wirklichen Solidarität, nämlich einer gerechteren Verteilung kommen”.
Faeser unterstrich dabei die Bedeutung eines europäischen Asylsystems auch für Deutschland. “Die Migrationslage kann man als Nationalstaat nicht alleine bewältigen”, sagte die SPD-Politikerin. Einen weiteren Vorteil sieht Faeser zudem in der Registrierung von Asylsuchenden an den EU-Außengrenzen. Dies sei “der Kernpunkt dieser Reform”.
Menschen aus Kriegs- und Konfliktgebieten Syrien oder Afghanistan wären von zusätzlichen Grenzverfahren aber weiter ausgenommen, sagte Faeser. Sie würden “sofort verteilt” werden.
Auch wolle sich die Bundesregierung dafür einsetzen, Familien mit Kindern von den Verfahren auszunehmen. Ob die Bundesregierung einem Kompromiss auch ohne Ausnahmeregelungen für minderjährige Flüchtlinge zustimmen werde, ließ Faeser offen.
Die Einschätzung von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die Grenzverfahren seien “Fluch und Chance zugleich”, teilt Faeser nicht. Wenn die EU-Innenminister am Donnerstag bei ihrem Treffen in Luxemburg zu einer Lösung kommen sollten, sei das für die Bundesrepublik “ein guter Kompromiss”. Schließlich gehe es um die Einhaltung von Menschenrechtsstandards an den EU-Außengrenzen. “Wir haben jetzt keinen guten Zustand”, stellte die Ministerin fest.
Bei einem Scheitern eines gemeinsamen Asylsystems befürchte sie einen Rückfall “in die Nationalstaatlichkeit”. “Wahrscheinlich ist dann Schengen, so wie wir es kennen mit offenen Grenzen, nicht mehr möglich.” Das Verbindende in der Bundesregierung sei aber das Ziel eines “Europas der offenen Grenzen” bei gleichzeitiger Einhaltung von Menschenrechtsstandards.
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