Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Einigung in der Ampel-Koalition auf ein neues Bundespolizeigesetz als "entscheidenden Schritt" nach vorn begrüßt. "Die Bundespolizei braucht zeitgemäße rechtsstaatliche Befugnisse, die den heutigen Gefahrenlagen entsprechen", sagte Faeser der Zeitung "Welt". "Hierfür werden wir mit dem neuen Bundespolizeigesetz sorgen."
Die Einigung der Innenexperten von SPD, Grünen und FDP war am Dienstag bekannt geworden. "Die Bundespolizei ist entscheidender Teil der Sicherheitsarchitektur unseres Landes", sagte Faeser dazu weiter. "Wir wollen die Bundespolizei weiter stärken", hob sie hervor.
Strittig waren zuvor unter anderem Personenkontrollen ohne konkrete Verdachtsmomente gewesen. Präzisiert werden sollen nun vor allem Regeln für solche Kontrollen allein aufgrund äußerer Erscheinungsmerkmale wie beispielsweise der Hautfarbe. Hiergegen gibt es den Vorwurf eines "racial profiling".
Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" hatte am Dienstag berichtet, dass Kontrollen ausschließlich aufgrund äußerer Merkmale weiterhin nicht zulässig sein sollen. Allerdings sollen entsprechende Merkmale einer Überprüfung auch nicht im Wege stehen, wenn Erfahrung oder aktuelle Ereignisse sie angemessen erscheinen lassen.
Vorgesehen sei zudem, dass überprüfte Personen eine so genannte Kontrollquittung erhalten, wenn sie das verlangen. Mit dieser werde der Verlauf der Kontrolle dokumentiert. Die Beamten sollen kontrollierte Personen darauf hinweisen müssen, dass sie sich die Maßnahmen durch eine Quittung bestätigen lassen können.
Der Gesetzentwurf dürfte nun zunächst vom Kabinett beschlossen werden. Anschließend würde darüber im Parlament beraten.
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