Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Bundesländer und Sicherheitsbehörden aufgefordert, konsequent gegen Unterstützer der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas vorzugehen. "Alle versammlungsrechtlichen Instrumente müssen genutzt werden, um Terrorpropaganda und Gewalt zu verhindern", sagte Faeser am Freitag in Berlin nach Beratungen mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern. Sie forderte auch, Hamas-Anhänger nach Möglichkeit auszuweisen.
Faeser dankte den Ländern für den verstärkten Schutz jüdischer und israelischer Einrichtungen bundesweit. Dieser habe "höchste Priorität", sagte die Ministerin. Die für den Großangriff auf Israel verantwortliche radikalislamische Hamas hatte für Freitag zu weltweiten Protestaktionen aufgerufen. Dies hatte die Befürchtung von Übergriffen und Gewalt hervorgerufen. In mehreren Städten waren deshalb am Freitag pro-palästinensische Kundgebungen untersagt worden.
"In Deutschland darf jeder seine Meinung frei äußern und friedlich demonstrieren", betonte Faeser. "Aber genauso klar ist die Grenze: Es gibt keinerlei Toleranz für antisemitische und israelfeindliche Hetze. Und keinerlei Toleranz für Gewalt." Alle polizeilichen Möglichkeiten müssten genutzt werden, "um sofort hart einzuschreiten, wenn der Terror der Hamas verherrlicht wird".
mt/lan
