Der Klimaforscher Mojib Latif hat das geplante deutsche Klimaschutzgesetz als viel zu vage kritisiert. "Es ist alles viel zu wenig. Wir brauchen systemische Veränderungen", sagte der Experte des Helmholtz-Zentrums für Ozeanforschung in Kiel am Donnerstag im Deutschlandfunk. Das Gesetz schreibe zwar ein neues Emissionsenkungsziel bis 2030 fest, bleibe aber konkrete Aussagen über die dafür erforderlichen Klimaschutzmaßnahmen größtenteils schuldig.
Der Bundestag soll das von der schwarz-roten Bundesregierung erarbeitete neue Klimaschutzgesetz am Donnerstagabend abschließend beraten. Es schreibt vor, dass Deutschland seinen Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um mindestens 65 Prozent im Vergleich zu 1990 senkt. Bis 2045 soll Treibhausgasneutralität erreicht sein.
Latif sprach von einem "Larifari-Gesetz". Darin würden lediglich einzelne Maßnahmen genauer aufgeführt, so etwa zur Befreiung des sogenannten grünen Wasserstoffs von der EEG-Umlage oder zum Bau leistungsfähigerer Windkraftanlagen. Angesichts des Ausmaßes der Herausforderung reiche dies aber bei weitem nicht aus. Nötig sei vielmehr eine "Transformation" der gesamten Wirtschaft, sagte er.
"Man kann nicht ein bisschen herumdoktern an dem, was man heute hat", fügte Latif im Deutschlandfunk an. Er forderte weitreichende staatliche Lenkungsmaßnahmen. "Der Markt wird es nicht regeln, das haben wir ja immer gesehen", sagte er. Die Bundesregierung jedoch habe vor der Bundestagswahl mit dem Gesetz niemanden "verschrecken" wollen.
by DIMITAR DILKOFF
