New York - Der frühere US-Präsident Donald Trump hat nach Einschätzung eines New Yorker Richters jahrelang den Firmenwert seiner Trump Organization manipuliert und damit Betrug begangen.
Der Ex-Präsident, seine Söhne sowie leitende Mitarbeiter hätten den Wert des Unternehmens in Geschäftsberichten systematisch zu hoch angesetzt, um zu günstigeren Konditionen an Kredite und Versicherungsverträge zu kommen, hieß es in einer vorläufigen Entscheidung von Richter Judge Arthur Engoron am Dienstag.
Das geschah in der Zeit, als Trump sein Immobilienimperium aufgebaut hatte, das ihm zu Ruhm verholfen und schlussendlich ins Weiße Haus katapultiert hat.
Beispielsweise habe Trump die Größe seiner Wohnung im Trump Tower jahrelang mit rund 2800 Quadratmeter angegeben, obwohl sie nur gut 1000 Quadratmeter groß war. Dadurch sei die Immobilie um bis zu 200 Millionen US-Dollar überbewertet gewesen. Der Wert seines Anwesens Mar-a-Lago in Florida soll in den Finanzdokumenten sogar um 2300 Prozent aufgebläht worden sein.
Diese Gerichtszeichnung zeigt Richter Arthur Engoron
Die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James hatte in ihrer zivilrechtlichen Anklage angeführt, Trumps Unternehmen habe die Vermögenswerte um insgesamt 2,2 Milliarden Dollar aufgebläht.
Am kommenden Montag soll der Zivilprozess beginnen.
Doch nach dem Richterspruch am Dienstag - bei dem Trump praktisch bereits des Finanzbetruges schuldig gesprochen worden ist - geht es jetzt weitgehend nur mehr um das Ausmaß der Strafzahlung. Der Richter befand bereits, dass die Aktenlage eindeutig sei. James fordert 250 Millionen Dollar Bußgeld!
Am schmerzhaftesten für den Ex-Präsidenten, so die "New York Times": Durch das Urteil, das noch nicht rechtskräftig ist, wird Trump und seiner Familie die Lizenz für das Management einiger Immobilien im US-Bundesstaat New York entzogen, darunter der Wolkenkratzer 40 Wall Street in Lower Manhattan und ein Anwesen im Landkreis Westchester County nördlich der Metropole. Das bringt schwerwiegende Konsequenzen für Trumps Familiengeschäfte.
Was Trump über den Verwundeten gesagt haben soll, mag man kaum glauben. Zumindest aktuelle Umfrage-Werte bestätigen diesen Höhenflug! Trump ficht seit Jahrzehnten zahlreiche Konflikte mit der US-Justiz aus. Schon als Baumogul war er in Rechtsstreitigkeiten verstrickt. Besonders seit dem Ende seiner Präsidentschaft kämpft Trump an mehreren Fronten mit juristischen Problemen oder mit Untersuchungen, die rechtliche Konsequenzen für den 77-Jährigen haben könnten. In den letzten Monaten wurden vier strafrechtliche Anklagen gegen den Republikaner eingebracht: wegen Schweigegeldzahlungen (New York), Versuchen der Wahlmanipulation (Georgia und Washington D.C.), sowie der mutmaßlich widerrechtlichen Aufbewahrung von Akten aus dem Weißen Haus.
Bei der Präsidentenwahl im kommenden Jahr will Trump erneut antreten.
Ob das New Yorker Finanzverfahren tatsächlich wie geplant am Montag beginnen kann, ist aber noch unklar. Ein Landesberufungsgericht hatte vor drei Monaten befunden, dass einige der Vorwürfe inzwischen verjährt seien. Trump hatte eine Verschiebung des Verfahrens beantragt. Eine Entscheidung des Berufungsgerichts dazu wird im Laufe dieser Woche erwartet.