Das Europaparlament hat seine Position zur Reform der milliardenschweren EU-Landwirtschaftspolitik festgelegt. Die Abgeordneten nahmen am Freitag mehrheitlich einen Vorschlag für die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten an. Sie fordern demnach unter anderem einen höheren Mindestanteil der Agrarhilfen, der für Umweltprogramme reserviert werden soll.
Grüne, Linke und die deutsche SPD hatten im Vorfeld angekündigt, nicht für das Vorhaben zu stimmen. 425 Abgeordnete stimmten schließlich für den zentralen Vorschlag, 212 dagegen und 51 enthielten sich.
Wie die Agrarminister, die am Mittwoch nach zweitägigen Verhandlungen ihre Position festgelegt hatten, sprach sich das Parlament grundsätzlich für eine Beibehaltung des gegenwärtigen Systems aus, das vor allem auf flächenabhängigen Direktzahlungen für landwirtschaftliche Betriebe beruht. Die Mittel sollen aber mehr denn je an Umweltauflagen geknüpft werden.
So sollen etwa 30 Prozent der Direktzahlungen nur ausgezahlt werden, wenn die Landwirte sich an Umweltprogrammen, sogenannten Eco-Schemes, beteiligen. Die Einigung der Agrarminister sieht hier 20 Prozent vor.
Bei der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) geht es um viel Geld. Sie macht mehr als ein Drittel des gesamten EU-Haushaltes aus. Im aktuell diskutierten Haushaltsvorschlag für 2021 bis 2027 sind 387 Milliarden von 1074 Milliarden Euro dafür vorgesehen. Deutschland stehen rund 42 Milliarden Euro davon zu.
Ursprünglich sollte die neue GAP bereits ab nächstem Jahr gelten. Verzögerungen bei den Verhandlungen zum nächsten Gemeinschaftshaushalt brachten den Zeitplan aber durcheinander. Anvisiertes Startdatum für die neuen Vergaberegeln ist nun Anfang 2023.
by JOHN THYS
