Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Mittwoch (09.30 Uhr) über die Berechnung der deutschen Lkw-Maut. Eine polnische Spedition streitet mit der Bundesrepublik über die Rückerstattung von Mautgebühren. Die Höhe verstoße gegen EU-Recht, moniert die Firma. (Az. C‑ 321/19)
Laut der entsprechenden Vorschrift beruht die Gebühr auf den Kosten für die Infrastruktur. Die Maut, die dem polnischen Unternehmen in Rechnung gestellt wurde, bezog jedoch unter anderem Kosten für die Verkehrspolizei mit ein. Die Firma hielt die Summe für zu hoch und klagte vor dem Verwaltungsgericht Köln, das die Klage jedoch abwies. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen setzte das Berufungsverfahren aus und bat den EuGH um Auslegung. Der Prozess sei ein "Musterverfahren für etliche weitere von polnischen Speditionsunternehmern betriebene Erstattungsklagen", hieß es vom OVG.
by Odd ANDERSEN
