Noch vor Weihnachten soll der erste Impfstoff gegen das Coronavirus in der EU zugelassen werden. Die europäische Arzneimittelagentur (EMA) will nach eigenen Angaben vom Dienstag bereits am 21. Dezember über die Zulassung des Impfstoffs von Biontech und Pfizer entscheiden - acht Tage vor dem bislang anvisierten Termin. Dann sollen auch in Deutschland die Massenimpfungen rasch anlaufen - dies könne zwei bis vier Tage nach der Zulassung beginnen, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in Berlin.
Die Entscheidung der EMA war ursprünglich für den 29. Dezember erwartet worden. Die Behörde begründete das Vorziehen nun damit, dass sie am Montag von dem Unternehmen "zusätzliche Daten" erhalten habe, die der zuständige Ausschuss für Humanarzneimittel angefragt habe. Daher sei für den 21. Dezember nun ein außerordentliches Treffen des Ausschusses angesetzt worden.
Nach den Beratungen der EMA müssen noch die EU-Mitgliedsstaaten und die Kommisson zustimmen - dies könnte im Eilverfahren innerhalb von drei Tagen geschehen.
In Großbritannien, den USA und Kanada ist das Vakzin von Biontech und Pfizer bereits zugelassen. Dort liefen auch schon die Impfungen an. In Deutschland und anderen EU-Ländern waren zuletzt die Forderungen immer lauter geworden, das Präparat auch in der EU rasch zuzulassen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gab zu bedenken, dass die Krisenlage mit den ersten Impfungen noch nicht beigelegt sei. "Das Impfen wird uns helfen, aber wie lange es dauert, wissen wir nicht", sagte Merkel laut Teilnehmern in einer Sitzung der Unionsfraktion. Dies mache eine Langfrist-Strategie gegen die Pandemie schwierig.
Merkel äußerte sich den Angaben zufolge besorgt über ein weiteres Anwachsen der Infektionszahlen. Sie hoffe, "dass das Einkaufsverhalten jetzt am Montag und Dienstag uns nicht nach hinten wirft", wurde die Kanzlerin zitiert. "Die Kurve in Deutschland sieht sehr schlecht aus. Wir steuern auf einen Inzidenzwert von 200 für ganz Deutschland zu."
Gesundheitsminister Spahn sagte, nach der Zulassung des Impfstoffs gehe es dann im nächsten Schritt um die Chargenfreigaben. "Dann werden wir uns um schnellstmögliche Auslieferung an die Bundesländer bemühen", fügte er hinzu. Nach seinen Worten will die Ständige Impfkommission (Stiko) des Robert-Koch-Instituts spätestens bis Mittwoch ihre finale Stellungnahme zur Priorisierung abgeben. Am Freitag will Spahn seine Verordnung vorlegen.
Bislang ist geplant, in einem ersten Schritt alle Menschen über 80 sowie Bewohner und Personal von Pflegeheimen zu impfen. Nach den Angaben von Spahn werden im ersten Quartal voraussichtlich elf bis 13 Millionen Impfdosen zur Verfügung stehen.
Spahn wies erneut Forderungen nach einer Notfallzulassung zurück, wie es sie etwa in Großbritannien gab. "Nichts ist wichtiger beim Impfen als Vertrauen in den Impfstoff", sagte Spahn. Auch einen deutschen Alleingang lehnte er ab. Europa habe gemeinsam investiert in die Forschung und Produktion von Impfstoffen, das gelte jetzt auch bei der Zulassung. Ziel sei "eine gründliche Prüfung und zugleich eine zügige Prüfung".
Er halte eine Notfallzulassung für "absolut angemessen", sagte der Präsident der Deutschen Krankenhausgeselllschaft (DKG), Gerald Gaß, dem Sender Phoenix. Praktisch alle Bundesländer hätte ihre Vorbereitungen für die Impfungen abgeschlossen. Es gebe überall Impfzentren und Impfteams.
In Berlin wurde die Möglichkeit erörtert, für die Impfstrategie ein Gesetz zu beschließen. Dazu sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, das kürzlich beschlossene Bevölkerungsschutzgesetz erlaube eine Regelung auf dem Verordnungswege.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt brachte die Schaffung eines "Begleitgremiums" des Bundestags ins Gespräch, um die bevorstehenden Massen-Impfungen gegen das Coronavirus parlamentarisch zu beobachten. Dieses Gremium solle dann im Bedarfsfall "Hinweise an das Bundesgesundheitsministerium" geben können, sagte Dobrindt.
by Daniel Karmann
