Die EU will bis zum Sommer einen europaweit gültigen Impfausweis einführen, um Urlaubsreisen zu ermöglichen. Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnertag nach einer Video-Konferenz der Staats- und Regierungschefs sagte, benötigt die EU-Kommission “etwa drei Monate”, um die technischen Voraussetzungen für das digitale Dokument zu schaffen. Angesichts der zunehmenden Ausbreitung von mutierten Coronaviren sprach sich der Gipfel gegen zu schnelle Lockerungen von Beschränkungen aus.
Die Lage bleibe angesichts der Verbreitung ansteckenderer Viren-Formen “ernst”, hieß es in der Gipfel-Erklärung der 27 Staats- und Regierungschefs. “Wir müssen daher strenge Beschränkungen beibehalten und gleichzeitig die Bemühungen erhöhen, die Versorgung mit Impfstoffen zu beschleunigen.”
Zwei Monate nach Beginn der Impfungen in der EU fehlt es den Mitgliedstaaten weiter an Impfstoff. EU-Ratspräsident Charles Michel ging von einer weiter angespannten Lage aus. “Die nächsten Wochen werden schwierig bleiben”, sagte er.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekräftigte allerdings den Plan, bis Ende des Sommers 70 Prozent der erwachsenen Bevölkerung zu impfen. “Das sind 255 Millionen Menschen in Europa und wenn wir uns die geplanten Zahlen anschauen, ist das ein Ziel, bei dem wir zuversichtlich sein können.”
Nach Angaben der Kommission ist die Lieferung von rund 350 Millionen Impfstoffdosen bis Ende des zweiten Quartals sicher. Mit weiteren noch nicht bestätigten Lieferungen und noch nicht zugelassenen Mitteln geht die Behörde von bis zu 600 Dosen bis Sommer aus. Diese Menge würde zum Erreichen des 70-Prozent-Ziels bereits ausreichen.
Bislang sind laut von der Leyen 29 Millionen Impfstoffdosen in den EU-Ländern verabreicht worden. Fünf Prozent der erwachsenen Bevölkerung haben eine erste Dosis erhalten, drei Prozent auch die für einen umfänglichen Schutz nötige zweite Dosis.
Die Staats- und Regierungschefs sprachen sich vorerst auch weiter für Reisebeschränkungen aus. “Nicht unbedingt notwendige Reisen müssen eingeschränkt werden”, heißt es in der Gipfelerklärung. Die Mitgliedstaaten könnten dies anordnen, solange die Vorgaben verhältnismäßig und nicht diskriminierend seien. Die EU-Kommission hatte Deutschland in dieser Woche wegen der Grenzkontrollen und Reisebeschränkungen zu Tschechien und dem österreichischen Bundesland Tirol kritisiert.
Hoffnungen in Urlaubsländern wie Griechenland auf Touristen mit EU-Impfausweis bereits zu Ostern konnte der Gipfel nicht erfüllen. Länder wie Deutschland und Frankreich hatten schon in den vergangenen Wochen darauf verwiesen, dass sonst Privilegien für eine kleine Gruppe Geimpfter entstehen würden. Es sei nun “politische Vorgabe”, “dass bis zum Sommerzeitraum das fertig ist”, sagte Merkel.
Vor dem Gipfel hatte sich auch Österreichs Kanzler Sebastian Kurz in die Reihe der Unterstützer eingereiht. Er verwies dabei auf das Vorbild Israel, wo ein sogenannter grüner Pass nun auch Besuche in Fitnessstudios, Schwimmbäder, Theater oder Hotels ermöglicht. Er zeigte sich auf Twitter erfreut über die Gipfelentscheidung. “Nun geht es um die möglichst rasche Umsetzung!”, schrieb er.
“Das braucht seine Zeit”, sagte ihrerseits von der Leyen, deren Kommission schon wegen der Lieferengpässe bei Impfstoffen massiv in die Kritik geraten war. Es sei wichtig, dass die Erwartungen nicht “zu früh zu hoch” seien. Sie sprach von “mindestens” drei Monaten, die es wohl dauern werde, um ein solches System zu entwickeln.
“Das heißt aber nicht, dass nur reisen darf, wer einen Impfpass hat”, betonte Merkel weiter. Sie verwies darauf, dass Kinder derzeit noch gar nicht geimpft werden könnten, weil es keine für sie zugelassenen Impfstoffe gibt. Deshalb ging Merkel davon aus, dass es auch nach Einführung des Impfausweises andere Möglichkeiten wie Tests geben müsse, um Reisen zu erlauben.
by Von Martin TRAUTH und Peter EßER
