Budget-Krise: Droht Österreich ein EU-Klage?!/b> Die EU-Kommission zieht harte Konsequenzen gegen Österreich in Betracht: Österreich steht wegen seines Budgetdefizits unter Druck. Wird das Land die Vorgaben aus Brüssel erfüllen – oder kommt es zum Defizitverfahren? Die Zeit drängt, und die laufenden Regierungsverhandlungen könnten den entscheidenden Unterschied machen. Das plant Brüssel:
Die EU-Kommission hat heute mitgeteilt, dass sie ein mögliches Defizitverfahren gegen Österreich prüft. Grund dafür ist, dass das Budgetdefizit die von Brüssel festgelegte Drei-Prozent-Marke überschreitet. Nun könnte der Rat der Mitgliedstaaten ein „übermäßiges Defizit“ feststellen – eine Entscheidung, die weitreichende Konsequenzen für Österreichs Haushaltspolitik hätte.
Die österreichische Regierung hat zwar signalisiert, Maßnahmen vorzulegen, um das Defizit bis 2025 zu senken, doch konkrete Pläne stehen noch aus - und ohne diese droht ein Verfahren! So will Nehammer jetzt reagieren:
Brüssel erwartet, dass diese Maßnahmen rechtzeitig vor der Tagung des zuständigen Rates der Wirtschafts- und Finanzminister im Januar 2024 detailliert präsentiert werden. Nur so könnte das drohende Verfahren abgewendet werden. Besonders brisant ist die Situation aufgrund der laufenden Regierungsverhandlungen in Österreich. Diese könnten die Umsetzung notwendiger Maßnahmen erschweren, aber auch die Weichen für eine schnelle Einigung stellen. Die EU-Kommission hat sich offen für eine Bewertung der vorgeschlagenen Maßnahmen gezeigt, sobald diese detailliert vorliegen.
Ob Österreich das Defizitverfahren vermeiden kann, wird sich in den kommenden Wochen entscheiden. Klar ist: Das Land steht unter Druck, und die nächsten Schritte könnten sowohl für die heimische Politik als auch für die Beziehungen zu Brüssel richtungsweisend sein.
