Die EU hat erstmals Sanktionen wegen des Militärputsches in Myanmar und des gewaltsamen Vorgehens gegen Demonstranten verhängt. Die EU-Außenminister beschlossen die Strafmaßnahmen am Montag bei ihrem Treffen in Brüssel, wie die Nachrichtenagentur AFP aus EU-Kreisen erfuhr. Demnach werden elf Militär- und Polizeivertreter auf die EU-Sanktionsliste gesetzt. Ihre Namen sollen noch am Montag im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden.
Das Militär hatte am 1. Februar in Myanmar wieder die Macht übernommen. Der Putsch beendete eine zehnjährige Phase des demokratischen Wandels in dem südostasiatischen Land. Die Junta sieht sich seitdem massiven Protesten gegenüber und reagiert mit brutaler Gewalt gegen Demonstranten. Nach UN-Angaben wurden bisher mindestens 149 Menschen getötet, eine Menschenrechtsgruppe spricht von fast 250 Toten.
"Was wir dort an Gewaltexzessen sehen, ist absolut nicht akzeptabel", sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) in Brüssel. "Die Anzahl der Morde hat einen unerträgliches Ausmaß angenommen." Die EU müsse deshalb Sanktionen verhängen, wolle damit aber nicht die Bevölkerung treffen, sondern gezielt die Verantwortlichen für Gewalt.
Die elf Betroffenen werden nun mit Einreiseverboten belegt und mögliche Vermögen in der EU eingefroren. Gleichfalls angekündigte Sanktionen gegen vom Militär kontrollierte Firmen wird es nach Angaben aus EU-Kreisen voraussichtlich erst in einigen Wochen geben. In EU-Kreisen wurde auf rechtliche Probleme verwiesen. Ein Diplomat sagte, diese Sanktionen seien nun in einem zweiten Schritt im April geplant.
by STR
