Neue Lkw und Busse sollen in der Europäischen Union bis 2040 deutlich weniger Kohlendioxid ausstoßen. Die EU-Umweltminister einigten sich am Montagabend in Luxemburg auf einen Kompromiss, nach dem die CO2-Emissionen schwerer Nutzfahrzeuge bis 2040 um 90 Prozent sinken sollen. Neue Stadtbusse sollen zudem bis 2035 komplett emissionsfrei sein. Der europäische Herstellerverband Acea verwies darauf, dass zur Erreichung dieser Ziele auch die Rahmenbedingungen stimmen müssten.
Der von der spanischen Ratspräsidentschaft ausgehandelte Kompromiss sieht eine schrittweise Reduktion der CO2-Emissionen vor. Bis 2030 sollen Busse und Lkw bereits 45 Prozent weniger Kohlendioxid ausstoßen. Neue Stadtbusse sollen bis dahin schon zu 85 Prozent emissionsfrei sein.
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) begrüßte die strengeren CO2-Ziele. "Es wird eine Verbesserung der Luftqualität für die Bevölkerung, vor allem in den Städten, damit einhergehen", sagte sie am Rande der Verhandlungen in Luxemburg. Der Beschluss werde den "Hochlauf der Elektromobilität bei Lkw und Bussen deutlich beschleunigen". Er sei damit ein wichtiger Schritt, um bis Mitte des Jahrhunderts einen CO2-neutralen Verkehrssektor "Realität werden zu lassen".
Auf Drängen mehrerer Mitgliedsländer, darunter Frankreich, Ungarn und Bulgarien, sollen die Kommunen ihre Stadtbusse bis 2035 vollständig auf emissionsfreie Technologien umstellen. Die Kommission hatte das Ziel auf 2030 gesetzt. Viele Städte und Gemeinden hätten in Übergangstechnologien wie hybride Busse investiert und bräuchten nun Zeit für die Umstellung, sagte die französische Ministerin für die Energiewende, Agnès Pannier-Runacher.
Deutschland hatte sich dafür eingesetzt, synthetische Kraftstoffe, sogenannte E-Fuels, in einer zusätzlichen Klausel in den Text aufzunehmen. Dafür gab es unter den EU-Umweltministern jedoch keine Mehrheit.
EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra drängte darauf, die neuen Richtwerte noch vor den Europawahlen im Juni zu beschließen. Lemke betonte, auch der Bundesregierung sei eine Verabschiedung der Verordnung noch in dieser Wahlperiode des Europaparlaments "ein wichtiges Anliegen". Der Gesetzentwurf geht nun in die sogenannten Trilog-Verhandlungen mit dem Europaparlament.
Der Herstellerverband Acea bezeichnete die Ziele vor dem Hintergrund "unzureichender Rahmenbedingungen" als "sehr ehrgeizig". Die Vorgaben könnten nicht allein durch die Hersteller erreicht werden. Stattdessen müssten sie eng mit anderen Beteiligten abgestimmt werden, etwa Infrastrukturbetreibern, Spediteuren und dem öffentlichen Personenverkehr. zudem sei ein jährliches Monitoring nötig.
Es sei fraglich, wie Kundinnen und Kunden auf emissionsfreie Fahrzeuge umsteigen sollten, wenn die nötige Infrastruktur zum Laden und Tanken fehle, fuhr der Verband fort. Die Verfügbarkeit solcher Modelle sei "nur ein Teil des ganzen Puzzles".
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