Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben ihr Gipfeltreffen in Slowenien mit Beratungen über die Beitrittsperspektive für die Balkanländer fortgesetzt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre 26 EU-Kollegen trafen dafür am Mittwoch auf dem Renaissanceschloss in Brdo pri Kranju mit den Staats- und Regierungschefs von Albanien, Nordmazedonien, Bosnien und Herzegowina, Serbien, Montenegro und dem Kosovo zusammen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte zum Auftakt, der Beitrittsprozess mit den Nachbarstaaten sei im “europäischen Interesse”. Die Westbalkan-Länder müssten aber noch “Arbeit leisten bei der Rechtsstaatlichkeit, im Justizsystem und bei der Pressefreiheit”. Der Regierungschef des Kosovo, Albin Kurti, nannte den festgefahrenen Beitrittsprozess dagegen “eine große Ungerechtigkeit” und warf der EU “einen Mangel an Fairness” vor.
Deutschland und Österreich hatten die EU vor dem Gipfel zu mehr Tempo bei der Erweiterung aufgerufen. Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz warnte in Slowenien vor einer Abweisung der Balkanländer: Wenn die EU “keine ernsthafte Perspektive für diese Region” biete, würden “andere Mächte – Russland, China und auch die Türkei – dort eine immer stärkere Rolle spielen”. Kanzlerin Merkel äußerte sich bei ihrem Eintreffen nicht.
Die 27 EU-Staaten hatten ihre Beratungen am Dienstagabend begonnen. EU-Ratspräsident Charles Michel sagte zu den rund fünfstündigen Gesprächen, die Europäer wollten “mehr Einfluss in der Welt.” Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell wurde beauftragt, einen “strategischen Kompass” auszuarbeiten, der auf dem Dezember-Gipfel in Brüssel diskutiert werden soll. Umstritten blieb laut EU-Kreisen, wie viel Unabhängigkeit sich die EU von den USA erlauben kann, und ob es eines gemeinsamen Vorgehens gegen die massive Erhöhung der Erdgas-Preise bedarf.
by Jure Makovec
