EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit hat für eine gezielte Zuwanderung als Mittel gegen eine zunehmende Überalterung der europäischen Bevölkerung geworben. Europa brauche "schon aus wirtschaftlichen Gründen eine gesteuerte und zielgerichtete Einwanderung", sagte der Luxemburger der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochsausgabe). Wenn durch die demografische Entwicklung nicht mehr genügend Fach- und Arbeitskräfte zur Verfügung stünden, belaste dies die Wirtschaft. "Und ohne eine konkurrenzfähige Wirtschaft sind auch die Sozialsysteme nicht mehr tragfähig", betonte Schmit.
Der Sozialkommissar warnte die Mitgliedstaaten davor, die Alterung der Bevölkerung zu unterschätzen. Nicht alle EU-Länder seien für die demografische Entwicklung "so gut gewappnet, wie es sein sollte". Zugleich mahnte er, die in Teilen der Bevölkerung vorhandenen Ängste angesichts der Zuwanderung ernst zu nehmen: "Eine Politik, die das nicht macht, wird scheitern."
Umso wichtiger seien "eine strukturierte Einwanderungspolitik und eine gelungene Integration", betonte Schmit. Bei der Integration sieht er "in fast allen EU-Ländern noch einen sehr großen Nachholbedarf". Wenn diese nicht funktioniere, "bekommen wir ein enormes soziales Problem, was die Gesellschaft weiter auseinanderdriften lässt".
Die EU-Kommission will am Mittwochmittag ihre neuen Vorschläge für die seit Jahren umstrittene Asylreform vorstellen. Brüssel strebt ein neues "System zur Migrationssteuerung" an, das laut Innenkommissarin Ylva Johansson verstärkte Abschiebungen und einen "verpflichtenden Solidaritätsmechanismus" zur Entlastung der Hauptankunftsländer vorsieht.
Seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise von 2015 scheiterten immer wieder Versuche, Europas Asylsystem zu reformieren. Knackpunkt war stets die Verteilung von Flüchtlingen auf die anderen EU-Staaten, um Ankunftsländer wie Italien oder Griechenland an den Außengrenzen zu entlasten. Osteuropäische Länder wie Ungarn und Polen weigerten sich kategorisch, Migranten aufzunehmen.
by FRANCOIS LENOIR
