In den Verhandlungen mit Großbritannien über ein Handelsabkommen nach dem Brexit sieht die EU die “Stunde der Wahrheit” gekommen. “Es bleibt nur noch wenig Zeit, ein paar Stunden”, damit ein Abkommen am 1. Januar in Kraft treten könne, sagte der EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Freitag im EU-Parlament in Brüssel. Unter den Abgeordneten machte sich Unmut breit, weil für die Prüfung eines eventuellen Abkommens kaum noch Zeit bleibt.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach am Donnerstagabend nach einem Telefonat mit dem britischen Premierminister Boris Johnson von “großen Differenzen”, die es noch zu überbrücken gebe. Das “wird eine große Herausforderung”. Die britische Regierung erklärte, es sei “sehr wahrscheinlich”, dass kein Abkommen zustande komme, wenn Brüssel seine Position nicht “wesentlich” ändere.
“Die Stunde der Wahrheit” sei gekommen, sagte Barnier. “Ich kann nicht sagen, was noch auf der letzten Zielgeraden der Verhandlungen passieren wird.” Gerade würden noch die schwierigsten Punkte besprochen, insbesondere die Frage des Zugangs zu britischen Gewässern für europäische Fischer.
Großbritannien war zum 1. Februar aus der EU ausgetreten, bis zum Jahresende bleibt das Land aber noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Inzwischen ist die Zeit für die rechtzeitige Ratifizierung eines angestrebten Handelsabkommens für die Zeit danach äußerst knapp. Ohne Einigung würden im beiderseitigen Handel zum Jahreswechsel Zölle erhoben – mit gravierenden Folgen für die Wirtschaft.
Hauptstreitpunkte sind seit Monaten faire Wettbewerbsbedingungen, die Kontrolle eines künftigen Abkommens und die Fangrechte für EU-Fischer in britischen Gewässern. Während es nach übereinstimmenden Angaben bei den ersten beiden Knackpunkten zuletzt wesentliche Fortschritte gegeben hatte, blieb die Fischerei-Frage weiter schwierig.
Großbritannien fordere unter Verweis auf seine Souveränität als Küstenstaat, EU-Fischern künftig den eventuell zum jetzigen Zeitpunkt zugesagten Zugang zu seinen Gewässern wieder entziehen zu können, sagte Barnier. “Die EU muss dann auch ihr souveränes Recht haben, darauf reagieren zu können” – etwa indem es den Zugang für britische Firmen zum europäischen Binnenmarkt einschränkt.
Sollten die Verhandlungen noch zu einem Ergebnis führen, müsste auch das EU-Parlament der Einigung zustimmen. Die Fraktionschefs forderten deshalb von den Verhandlern, bis spätestens Sonntag um Mitternacht einen Text vorzulegen. Dann sei die Volksvertretung bereit, eine außerordentliche Plenarsitzung Ende Dezember anzusetzen, um über eine Zustimmung zu entscheiden.
Die Grünen kritisierten diese Zusage allerdings scharf. Der Text könne in der verbleibenden Zeit nicht mehr ausreichend geprüft werden, sagte der Ko-Fraktionsvorsitzende Philippe Lamberts. Er warf seinen Parlamentskollegen mangelnden Respekt für die eigene Institution vor. Linksfraktionschef Martin Schirdewan (Die Linke) forderte die Herausgabe der Verhandlungsentwürfe, um früher mit der parlamentarischen Prüfung beginnen zu können.
Der Vorsitzende des Koordinierungsausschusses für Großbritannien, David McAllister (CDU), warnte, eine extrem beschleunigte Ratifizierung dürfe nicht zum “Präzedenzfall für künftige Abkommen werden”. Die Prüfung und Annahme von EU-Freihandelsabkommen durch das Parlament nimmt im Normalfall Monate oder gar Jahre in Anspruch.
Derweil liefen auch die Vorbereitungen für den Fall eines Scheiterns der Gespräche mit London weiter. Im Europaparlament waren am Freitag Abstimmungen über Notfallgesetze für diesen Fall angesetzt. Die Notfallpläne sehen Sonderregelungen für den Flug- und Straßenverkehr zwischen Großbritannien und dem Kontinent sowie eine Fortsetzung der aktuellen Regeln für den Fischereisektor vor. Großbritannien müsste allerdings ähnliche Regeln beschließen.
by Von Peter EßER
