Die EU schlägt in ihrem Verhältnis zu China selbstbewusstere Töne an: Nach einer Video-Konferenz mit Staatspräsident Xi Jinping forderten die EU-Vertreter am Montag von Peking klare Zugeständnisse für den Abschluss eines Investitionsabkommen. Zudem verlangten sie, eine unabhängige Beobachtermission zur Lage der muslimischen Minderheit der Uiguren zu ermöglichen. Enger wollen beide Seiten laut Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Klimapolitik zusammenarbeiten.
"Europa muss ein Spieler sein, nicht ein Spielfeld", sagte EU-Ratspräsident Charles Michel zum zwiespältigen Verhältnis zum wichtigen Handels- und Wirtschaftspartner China. Er sah die Beratungen als "weiteren Schritt vorwärts für eine ausgewogenere Beziehung mit China".
Eigentlich hätte am Montag unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft ein Gipfel mit China in Leipzig stattfinden sollen. Das Treffen wurde aber wegen der Corona-Pandemie abgesagt und vorerst durch eine Video-Konferenz ersetzt, an der neben Michel und Merkel auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilnahm.
"China muss uns davon überzeugen, dass es ein Investitionsabkommen wert ist", sagte von der Leyen nach den Beratungen. Bei Themen wie dem Marktzugang für EU-Firmen müsse die Regierung in Peking "sich bewegen, um das gemeinsame Ziel einer Finalisierung der Verhandlungen noch in diesem Jahr zu erreichen".
Für die EU gehe es in den Verhandlungen nicht darum, sich "in der Mitte zu treffen", unterstrich die Kommissionspräsidentin. Es gehe darum, endlich ein Gleichgewicht in den europäisch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen zu schaffen.
Merkel sagte, die EU habe "Druck gemacht", dass es bei dem Investitionsabkommen nun vorangehe. Insgesamt müsse die wirtschaftliche Zusammenarbeit auf Gegenseitigkeit und fairem Wettbewerb beruhen. Denn China habe nicht mehr den Charakter eines Entwicklungslandes, sondern sei "ein klarer Wettbewerber" im Hochtechnologiebereich.
Die EU und China verhandeln seit sieben Jahren über das Investitionsabkommen, dass aus europäischer Sicht die Bedingungen für europäische Firmen auf dem chinesischen Markt verbessern soll. China auf der anderen Seite hat Interesse, seinen Zugang zum europäischen Markt zu behalten.
Merkel zufolge vereinbarten beide Seiten in der Klimapolitik "einen hochrangigen Dialog". Er solle das Thema "systematisch" angehen, sagte sie. Dabei gehe es um die Vorbereitung der UN-Klimakonferenz in Glasgow Ende 2021 und die Frage, ob China sein CO2-Reduktionsziel für 2030 "noch verschärfen kann". Großes Interesse gebe es in der EU auch an einer Zusammenarbeit beim Emissionshandel.
Die EU-Vertreter legten aber auch einen Schwerpunkt auf die Menschenrechtslage in China. "Wir haben unsere Besorgnis über Chinas Behandlung von Minderheiten (...) zum Ausdruck gebracht", sagte Michel. Die EU habe Xi dabei "um Zugang für unabhängige Beobachter" zur mehrheitlich uigurischen Region Xinjiang im Nordwesten Chinas gebeten.
Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen sind in Xinjiang mehr als eine Million Uiguren und andere Muslime in Haftlagern eingesperrt. Sie werden dort nach Angaben der Aktivisten zur Aufgabe ihrer Religion, Kultur und Sprache gezwungen und teilweise auch misshandelt. Peking weist die Vorwürfe zurück und spricht von "Bildungszentren", die dem Kampf gegen islamistische Radikalisierung dienten.
Die Lage der Menschenrechte in Tibet sowie Besorgnis seitens der Europäer bezüglich der Situation in Hongkong seien ebenfalls zur Sprache gekommen, sagte Michel. "Wir schauen nicht weg, diese Themen müssen angesprochen werden".
by Von Martin TRAUTH und Peter EßER
