Die EU hat wegen des Giftanschlags auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny enge Mitarbeiter von Russlands Präsident Wladimir Putin mit Sanktionen belegt. Wie der EU-Rat am Donnerstag mitteilte, sind unter den sechs Betroffenen der stellvertretende Leiter der Präsidialverwaltung, Sergej Kirijenko und der Chef des Inlandsgeheimdienstes FSB, Alexander Bortnikow. Unabhängig davon setzte die EU auch den Putin-Vertrauten und Unternehmer Jewgeni Prigoschin wegen Verstößen gegen das Waffenembargo zu Libyen auf die Sanktionsliste.
Der russische Oppositionspolitiker Nawalny war am 20. August auf einem Flug vom sibirischen Tomsk nach Moskau zusammengebrochen. Bei seiner Behandlung in Deutschland wurde eine Vergiftung mit dem militärischen Kampfstoff Nowitschok festgestellt.
Die russische Regierung weist den Verdacht zurück, staatliche russische Stellen könnten Nawalny gezielt vergiftet haben. Nach Einschätzung von Deutschland und Frankreich, welche die EU-Sanktionen gemeinsam gefordert hatten, gibt es "keine andere plausible Erklärung für die Vergiftung von Herrn Nawalny als eine russische Beteiligung und Verantwortung".
Mit Sanktionen belegte die EU nun auch das staatliche Forschungsinstitut für organische Chemie und Technologie. Es ist laut EU-Rat für die Vernichtung von Chemiewaffenbeständen aus Sowjetzeiten verantwortlich. Vor 1994 war es demnach auch an der Entwicklung des Nervenkampfstoffs Nowitschok beteiligt.
Einreise- und Kontensperrungen verhängte die EU auch gegen den Leiter des Direktorats für Innenpolitik im Präsidialamt, Andrej Jarin, sowie gegen die stellvertretenden Verteidigungsminister Pawel Popow und Alexej Kriworutschko. Zudem wurde der Vertreter des Präsidenten im Bundesbezirk Sibirien, Sergej Menjailo, mit Sanktionen belegt.
by Pavel Golovkin
