Das Europaparlament sieht noch deutlichen Änderungsbedarf am 1,8 Billionen Euro schweren Finanzpaket des EU-Gipfels. Parlamentspräsident David Sassoli begrüßte am Mittwoch, dass die Staats- und Regierungschefs den Aufbaufonds gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise vereinbart und dafür der Aufnahme gemeinsamer Schulden zugestimmt hätten. Bei den beschlossenen Kürzungen im EU-Haushalt müsse es aber noch Nachbesserungen geben.
Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich am Dienstag bei einem fünf Tage dauernden Gipfeltreffen auf ein beispielloses Finanzpaket geeinigt. Sie beschlossen dabei den Corona-Aufbaufonds im Volumen von 750 Milliarden Euro und den EU-Finanzrahmen für die nächsten sieben Jahre im Umfang von 1074 Milliarden Euro.
Das Parlament will am Donnerstag eine Resolution mit Änderungswünschen verabschieden. Es hat zwar eigentlich nur beim Haushalt ein Mitbestimmungsrecht, der Corona-Hilfsfonds ist aber eng mit dem Finanzrahmen verknüpft.
In einem bereits von fünf Fraktionen abgestimmten Entschließungsentwurf finden sich deshalb auch Forderungen zu beiden Bereichen. Das Parlament werde den Haushaltsbeschluss "nicht akzeptieren", bis "eine zufriedenstellende Vereinbarung" erreicht sei, heißt es in dem Papier, das von Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken vereinbart wurde. Es wird darin bedauert, dass die Staats- und Regierungschefs "nationale Interessen" zulasten Europas durchgesetzt hätten.
Kritisiert werden Einschnitte bei wichtigen Programmen. Das Parlament verlangt "gezielte Erhöhungen" beim Klimaschutz, digitalem Wandel, Gesundheit, Jugend, Kultur, Infrastruktur, Forschung, Grenzmanagement und weiteren Bereichen wie dem Studentenprogramm Erasmus+. Auch dass es für Deutschland und andere Länder weiter Rabatte auf ihre EU-Beiträge gebe, widerspreche der Parlamentsforderung nach einer Abschaffung der Nachlässe.
"Stark bedauern" wollen die Abgeordneten nach dem Entwurf den Kompromiss zur Kürzung von EU-Geldern bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit. Der Gipfel habe Pläne der EU-Kommission und des Parlaments "bedeutend geschwächt", heißt es.
Beim 750 Milliarden Euro schweren Aufbaufonds kritisieren die Abgeordneten, dass der Anteil an Zuschüssen, die nicht zurückgezahlt werden müssen, im Aufbaufonds deutlich gesenkt wurde. Dies war einer der Hauptstreitpunkte bei dem Gipfel gewesen: Auf Druck einer Gruppe von Ländern um die Niederlande und Österreich wurde der Zuschussanteil von 500 auf 390 Milliarden Euro verringert. Der Rest sind Kredite.
Sassoli begrüßte ausdrücklich, dass der Gipfel zur Finanzierung gemeinsamen Schulden zugestimmt haben. Dies sei noch vor wenigen Monaten "ein Tabu" gewesen, sage er.
"Einen rechtlich verbindlichen Zeitplan" verlangt das Parlament zum Gipfelbeschluss, neue EU-Steuern und Abgaben einzuführen, um die Tilgung der gemeinsamen Corona-Schulden zu gewährleisten. Die Staats- und Regierungschefs hatten eine Abgabe auf Plastikmüll ab 2021 sowie eine Digitalsteuer und eine Einfuhrgebühr auf Produkte aus Drittstaaten mit geringeren Umweltauflagen ab 2023 vereinbart. Kein Datum gibt es allerdings für die mögliche Ausweitung des Emissionshandels.
Konservative, Sozialdemokraten, Liberale, Grüne und Linke haben sich nach Angaben aus Parlamentskreisen zugesichert, keine Änderungsanträge zu der Entschließung mehr einzureichen. Damit hätte der Entwurf am Donnerstag eine klare Mehrheit.
by Von Martin TRAUTH
