Das EU-Parlament hat sich grundsätzlich für die Einführung eines Impfzertifikates für das Reisen innerhalb Europas ausgesprochen. Eine Mehrheit von 540 gegen 119 Abgeordnete bei 31 Enthaltungen votierte am Mittwochabend in Brüssel für eine entsprechende Verordnung, wie am Donnerstag bekannt gegeben wurde. Den vorliegenden Gesetzesentwurf hatten die Abgeordneten zuvor allerdings bedeutend abgeändert, was zu Schwierigkeiten in den nun anstehenden Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten führen könnte.
Das Parlament fordert etwa, das für nachweislich Geimpfte oder negativ Getestete bei Grenzübertritten innerhalb der EU keine Quarantäne- oder Testpflichten mehr gelten dürfen. Die EU-Staaten wollen sich dies hingegen nicht vorschreiben lassen.
Die Abgeordneten wollen außerdem die Impfstoffe ohne EU-Zulassung grundsätzlich ausschließen. Ursprünglich war geplant, dass jedes Mitgliedsland selbst entscheiden kann, Menschen, die etwa in Ungarn mit einem russischen oder chinesischen Impfstoff geimpft wurden, dieselben Vorteile einzuräumen wie Reisenden, die von der EU-Arzneimittelbehörde EMA genehmigte Impfstoffe erhalten haben.
Vor dem Hintergrund, dass das Zertifikat auch negative Testergebnisse enthalten soll, sprachen sich die Abgeordneten zudem für kostenlose Corona-Tests überall in der EU aus. Die Kosten variieren hier bislang von Land zu Land stark.
Die EU-Kommission hatte auf Wunsch der Mitgliedstaaten in der Corona-Pandemie die Einführung eines sogenannten grünen Zertifikats in die Wege geleitet. Es soll allen EU-Bürgern zugänglich sein, überall anerkannt werden und so das grenzüberschreitende Reisen erleichtern. Die Details müssen noch zwischen Parlament und dem Rat der Mitgliedstaaten ausgehandelt werden. Das Zertifikat soll schon im Juni an den Start gehen.
Die Frage, ob der Impfnachweis seinen Inhabern auch über die vorgesehenen Erleichterungen beim Reisen hinaus Vorteile bringen soll, wird nicht auf EU-Ebene geklärt. In vielen EU-Ländern gibt es derartige Pläne. Die Bundesregierung hat sich hier noch nicht endgültig festgelegt.
by Kenzo TRIBOUILLARD
